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Politik | 02.05.2019

Aus IZ18/2019, S. 25

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    BVVG
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Die Linke
  • Personen:
    Dietmar Bartsch, Kirsten Tackmann
  • Immobilienart:
    Infrastruktur

Linke will Verkauf von Ackerland stoppen

Ostdeutschland. Dietmar Bartsch, Fraktionschef von Die Linke, fordert einen Privatisierungsstopp der Ackerflächen, die sich noch im Bestand der 1992 gegründeten Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) befinden. Seit 2007 hat die BVVG knapp 242.000 ha Ackerland veräußert, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung hervor. "Wenn man Flächen von der Größe des Saarlands dem Bodenmarkt überlassen hat, muss man sich nicht wundern, dass die Bodenpreise explodieren", kritisiert Bartsch. Schon in der Vergangenheit hatte Die Linke wiederholt ein Moratorium der Bodenverkäufe durch die BVVG gefordert, um auf diese Weise zu verhindern, dass Erwerber auf steigende Bodenpreise spekulieren. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Partei, schlägt die kostenfreie Übertragung der verbliebenen 117.000 ha im Topf der BVVG an öffentliche Bodenfonds in den jeweiligen Bundesländern vor. Die Flächen könnten langfristig an ortsansässige Agrarbetriebe verpachtet werden. Was die beiden Politiker in ihrer Mitteilung unerwähnt lassen, ist, dass von dem seit 2007 verkauften Ackerland 153.000 ha an "vor Ort ansässige landwirtschaftliche Unternehmen" veräußert wurden. Das geht ebenfalls aus der Antwort an die Anfrage hervor.

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