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Recht | 02.05.2019

Aus IZ18/2019, S. 12

Von Antoine Wiechert

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    FPS Rechtsanwälte & Notare
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Oberlandesgericht Karlsruhe
  • Personen:
    Antoine Wiechert
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein

Vertragsstrafe für Zwischenfrist darf nicht am Gesamtwert hängen

Baurecht. Eine Klausel zur Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Zwischenterminen ist unwirksam, wenn sich die Strafe, die dann fällig wird, an der Gesamtauftragssumme bemisst.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Dezember 2018, Az. 8 U 55/17

DER FALL

Quelle: FPS Rechtsanwälte
Antoine Wiechert.

Quelle: FPS Rechtsanwälte

Ein Hauptunternehmer beauftragte ein Subunternehmen damit, bei einem Neubauvorhaben Sanitär- und Heizungsanlagen zu installieren. Der zugrunde liegende Vertrag sah vor, dass der Hauptunternehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Netto-Schlussrechnungssumme pro Werktag geltend machen kann, wenn das Subunternehmen eine oder mehrere Vertragsfristen überschreitet. Die Vertragsstrafe war insgesamt auf 5% der Netto-Schlussrechnungssumme begrenzt. Der Subunternehmer überschritt tatsächlich sowohl mehrere Zwischentermine als auch den Fertigstellungstermin. Der Auftraggeber erhob seinen Anspruch auf die Vertragsstrafe, und das Unternehmen rechnete dies mit dem ausstehenden Werklohn auf.

DIE FOLGEN

Das OLG hält die Regelung zur Vertragsstrafe für unwirksam, der Hauptunternehmer hat deshalb keinen Anspruch auf das Geld. Laut dem Gericht ist eine Vertragsstrafe für Zwischenfristen unwirksam, wenn sich die Höhe der Zahlungspflicht anteilig nach der Gesamtauftragssumme bemisst. Zudem lässt die hier vereinbarte Strafe eine Kumulierung zu. Dies führt zu unzulässig hohen Tagessätzen und auch dazu, dass der Subunternehmer seine Gesamtvergütung unzulässig früh verwirkt. Eigentlich ist es zulässig, eine Vertragsstrafenregelung getrennt zu betrachten - etwa in einen wirksamen Teil für die Fertigstellungsfrist und einen unwirksamen Teil für die Zwischentermine. Dies ist aber im vorliegenden Fall nicht möglich, da die Regelung sprachlich und inhaltlich nicht trennbar ist.

WAS IST ZU TUN?

Grundsätzlich sollten Vertragsstrafen für Zwischentermine nicht leichtfertig vereinbart werden. Es empfiehlt sich auch für private Auftraggeber, die Regelung des § 9a Satz 1 VOB/A zu berücksichtigen. Diese schreibt für den öffentlichen Auftraggeber vor, dass Vertragsstrafen nur dann zu vereinbaren sind, wenn ihm die Überschreitung der Fristen erhebliche Nachteile verursachen kann. Wollen Auftraggeber die Nichteinhaltung von Zwischenterminen mit Vertragsstrafen bewehren, müssen sie darauf achten, dass sich die Vertragsstrafe an dem Wert der Werkleistung bemisst, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zwischenfrist tatsächlich rückständig ist. Dennoch besteht stets die Gefahr, dass die entsprechende Klausel einer AGB-Prüfung nicht standhalten kann. Aufmerksamkeit sollte daher auch darauf gelegt werden, dass die Vertragsstrafenregelung für Zwischentermine von einer Vertragsstrafe für den Fertigstellungstermin getrennt werden kann. Der BGH fordert eine "inhaltliche, optische und sprachliche" Trennung beider Regelungen. (ahl)

Rechtsanwalt Antoine Wiechert von FPS Rechtsanwälte

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