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Recht | 02.05.2019

Aus IZ18/2019, S. 12

Von Michael Steinbrecher

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Linklaters
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)
  • Personen:
    Michael Steinbrecher
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein

Grundstücksverkauf nur mit Zustimmung der Gesellschafter

Gesellschaftsrecht. Der Geschäftsführer einer GmbH muss bei besonders wichtigen Geschäften, etwa dem Verkauf eines Betriebsgrundstücks, die Zustimmung der Gesellschafter einholen. Tut er dies nicht, kann der Verkauf unwirksam sein.

BGH, Urteil vom 8. Januar 2019, Az. II ZR 364/18

DER FALL

Quelle: Linklaters
Michael Steinbrecher.

Quelle: Linklaters

Die beiden Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH hatten deren Liquidation beschlossen und sich zu allein vertretungsberechtigten Liquidatoren bestellt. Sie wollten das Betriebsgrundstück verkaufen. Es kam auch zum Verkauf durch einen der Liquidatoren, jedoch war streitig, ob der andere dem vorher widersprochen hatte und ein Gesellschafterbeschluss über den Verkauf gefasst worden war. Die GmbH wollte erreichen, dass die Auflassungsvormerkung im Grundbuch gelöscht wird, weil der Kaufvertrag unwirksam sei. Das LG gab dem statt, das Berufungsgericht hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Der BGH hob wiederum das Urteil des Berufungsgerichts auf und wies die Sache an das Gericht zurück.

DIE FOLGEN

Nach § 179a des Aktiengesetzes (AktG) ist ein Vertrag zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Vermögensgegenstandes einer AG nur wirksam, wenn die Hauptversammlung zugestimmt hat. Bislang herrschte überwiegend die Meinung, dass dies auch für eine GmbH gilt. Nun hat der BGH aber entschieden, dass es hier keine Analogie gibt: Die Gesellschafter einer GmbH haben viel stärkere Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung als Aktionäre einer AG und müssen daher weniger vor Alleingängen des Geschäftsführers geschützt werden. Dessen unbeschränkbare Vertretungsmacht ist zwar ein tragendes Prinzip des Handelsrechts. Bei besonders bedeutsamen Geschäften muss der Geschäftsführer aber die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen. Missachtet er dies, kann der Vertragspartner nicht darauf vertrauen, dass das Geschäft Bestand hat, wenn er weiß oder es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht.

WAS IST ZU TUN?

Die Frage, bei welchen Geschäften ein Gesellschafterbeschluss notwendig ist, ergibt sich nach dieser Entscheidung nur noch aus dem GmbH-Gesetz und der Satzung. Notariell müssen solche Beschlüsse in aller Regel nicht beurkundet werden. Sind sich die Beteiligten nicht sicher, ob ein Beschluss notwendig ist, dürfte die Kostenfreiheit es dem Verkäufer leichter machen, den rechtssicheren Weg der Beschlussfassung zu gehen. Anders ist die Lage, wenn mit der Übertragung eines Grundstücks der satzungsmäßige Zweck der Gesellschaft entfällt und eine Satzungsänderung erforderlich ist - diese muss beurkundet werden. Ein Erwerber kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Geschäftsführer zur Vertretung befugt ist und das Geschäft abschließen darf. Weiß er jedoch, dass ein Gesellschafterbeschluss notwendig ist, oder müssen sich ihm diese Umstände geradezu aufdrängen, sollte er auf einem Gesellschafterbeschluss bestehen. (ahl)

Rechtsanwalt und Notar Michael Steinbrecher von Linklaters

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