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Recht | 02.05.2019

Aus IZ18/2019, S. 12

Von Matthias Hoppe

In diesem Artikel:

Grundstücksspende wird erst bei Beurkundung wirksam

Steuerrecht. Eine Stiftung erlangt erst zu dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an einem gespendeten Grundstück, der im notariellen Vertrag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten vorgesehen ist.

BFH, Urteil vom 6. Dezember 2018, Az. X R 11/17

DER FALL

Quelle: Legerwall Partnerschaft
Matthias Hoppe.

Quelle: Legerwall Partnerschaft

Im Juli 2001 gründete ein Ehepaar eine Stiftung, die im Oktober als vorläufig gemeinnützig anerkannt wurde. Im privatschriftlichen Stiftungsgeschäft wurde der Stiftung ein Grundstück gespendet, notariell beurkundet wurde dies aber erst im November 2003. Der Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahren sollte rückwirkend zum Juli 2001 erfolgen. 2004 wurde die Stiftung dann als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute beantragten bei der Steuererklärung, die Spende des Grundstücks für das Jahr 2001 steuermindernd zu berücksichtigen. In den Folgejahren machten sie den Abzug weiterer Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, und die Eheleute klagten. Das FG gab den Anträgen der Folgejahre statt, nicht aber dem für das Jahr der Stiftungsgründung.

DIE FOLGEN

Der BFH verwies den Rechtsstreit wegen Verfahrensfehler an das FG zurück. Zur Frage, wann eine Vermögensstockspende steuerlich wirksam wird, stellte das Gericht zudem klar, dass es auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ankommt. Ein früherer Zeitpunkt ist ausnahmsweise dann maßgebend, wenn die Stiftung bereits die tatsächliche Herrschaft über das Grundstück ausübt und den Stifter auf Dauer davon ausschließen kann, auf es einzuwirken - der Stifter also keinen durchsetzbaren Herausgabeanspruch mehr hat. Dies ist normalerweise dann der Fall, wenn Nutzen, Lasten und Gefahren übergehen. Das kann aber nicht auf einen Zeitpunkt vor der Beurkundung rückbezogen werden, so der BFH. Weil das Grundstück der Stiftung im Juli 2001 im Stiftungsgeschäft zugewandt wurde, hat sie zwar einen schuldrechtlichen Anspruch darauf. Der reicht aber nicht aus, um es ihr auch wirtschaftlich zuzurechnen.

WAS IST ZU TUN?

Zwar betraf der Fall die Gesetzeslage vor 2006, aber der Zeitpunkt, wann die Zuwendung eines Grundstücks als Vermögensstockspende ausgeführt wird, ist auch nach der neuen Gesetzeslage relevant. Da solche Spenden privilegiert über einen zusammenhängenden Zeitraum von zehn Jahren ausgeführt werden können, ist es wichtig, das erste Jahr zu bestimmen. Bei Stiftungsgründungen und Vermögensausstattungen zum Jahresende kommt es darauf an, ob die Spende noch im geplanten Veranlagungszeitraum ausgeführt wird. Damit eine Spende an eine Stiftung wirksam durchgeführt ist, müssen vor dem 31. Dezember des Jahres die Stiftung anerkannt, das Stiftungsgeschäft geschlossen und auch das Grundstück an die Stiftung notariell aufgelassen worden sein - einschließlich der Abrede, dass frühestens ab dem Tag der Beurkundung, jedenfalls aber vor dem 31. Dezember, Nutzen, Lasten und Gefahren auf die Stiftung übergegangen sind. (ahl)

Rechtsanwalt und Steuerberater Matthias Hoppe von Legerwall

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