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Politik | 02.05.2019

Aus IZ18/2019, S. 6

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, Die Linke
  • Personen:
    Horst Seehofer, Niema Movassat
  • Immobilienart:
    Wohnen

Seehofer erteilt Plänen zur Enteignung eine Absage

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Horst Seehofer hält Vergesellschaftungen auf dem Weg zu günstigeren Mieten für kontraproduktiv.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer

Das Bauministerium von Horst Seehofer bezieht Stellung zu der Idee, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften - und auch zu der übergeordneten Frage, ob es ein Recht auf Wohnen gibt. Die Linke will sich mit den Antworten nicht zufrieden geben und wirft der Bundesregierung vor, die Augen vor der bundesweit geführten Enteignungsdebatte zu verschließen.

So sehr sich die Reihen jener Politiker, die sich die Enteignung oder Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen als Mittel im Kampf um günstigen Wohnraum vorstellen können, in den vergangenen Wochen auch verdichtet haben mögen - Horst Seehofer (CSU) reiht sich nicht ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag erteilt sein Ministerium entsprechenden Gedankenspielen mehrfach demonstrativ Absagen. So wollte Die Linke etwa wissen, wie die Bundesregierung die rechtlichen Hindernisse einschätzt, die Enteignungen entgegenstehen. Oder ob nach Einschätzung der Bundesregierung eine Vergesellschaftung auch unter dem Verkehrswert möglich wäre. "Diese Frage stellt sich der Bundesregierung nicht", heißt es in der Antwort auf beide Fragen.

Der Grund dafür ist einfach. Die Bundesregierung halte "die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen bestimmter Anbieter nicht für das richtige Mittel, bestehende Engpässe auf den Wohnungsmärkten abzubauen". Im Gegenteil vertritt das Ministerium Seehofers die Auffassung, dass die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sogar kontraproduktiv wäre. "Eine solche Maßnahme würde zum einen private Investoren verunsichern und zum anderen den finanziellen Spielraum von Kommunen und kommunaler Wohnungsunternehmen für Neubauvorhaben drastisch reduzieren." Der gestiegenen Nachfrage nach Wohnungen in den Ballungszentren und den damit verbundenen Mietpreisanstiegen könne nur durch eine Ausweitung des Angebots Rechnung getragen werden. "Durch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen werden keine neuen Wohnungen geschaffen." Die Wohnungspolitik in Deutschland basiere auf dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft, welches sich "im Wesentlichen bewährt" habe. Die Rolle des Staates sei es, "gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Akteure auf den Wohnungs- und Bodenmärkten zu setzen".

Auch das in der Enteignungsdebatte immer wieder vorgebrachte "Recht auf Wohnen" sieht das CSU-geführte Bauministerium skeptisch. Zwar stehe die Bundesregierung zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben. Daraus folge jedoch kein "gerichtlich durchsetzbares Recht auf eine Wohnung". Aus der Verpflichtung des Staates, eine angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu garantieren, habe das Bundesverfassungsgericht "ein subjektives Recht des Einzelnen abgeleitet, dass ihm der Staat die lebensnotwendigen Bedürfnisse - darunter eine Unterkunft - sicherstellt, wenn ihm die eigenverantwortliche Sicherung seines Lebensunterhalts nicht möglich ist", heißt es. Die soziale Sicherung des Wohnens stütze sich auf die soziale Wohnraumförderung, die Absicherung einkommensschwacher Haushalte etwa mit Wohngeld sowie das Wohnraummietrecht.

Die Fraktion Die Linke ist ob der kompletten Abweisung von Enteignungsplänen durch das Ministerium alles andere als begeistert. Aus der Antwort gehe hervor, dass die Bundesregierung die Augen vor der bundesweit geführten Debatte verschließe. "Auf ihre Rechtsauffassung hin gefragt, verweigert sie schlichtweg die Antwort. Die bundesweit vernetzte Mietenbewegung sieht nicht mehr ein, dass ihr Grundbedürfnis an Wohnraum zu einem lukrativen Spekulationsobjekt geworden ist und dem internationalen Finanzmarkt zum Fraß geworfen wird", sagt Niema Movassat, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Sprecher für Verfassungspolitik. Vor dem Hintergrund "exzessiv steigender Mietpreise sollte die Bundesregierung aufhören, das Loblied der Marktwirtschaft zu singen". Die Bundesregierung müsse "die Realität zur Kenntnis nehmen und Miethaie in ihre Schranken weisen".

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