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Recht | 25.04.2019

Aus IZ17/2019, S. 12

Von Klaus Bührer

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Dornbach
  • Organisationen:
    Bundesfinanzhof
  • Personen:
    Klaus Bührer

Erweiterte Grundbesitzkürzung auch bei GbR-Beteiligung

Steuerrecht. Einer Gesellschaft, die nur kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, steht die erweiterte Kürzung auch dann zu, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

BFH, Beschluss vom 25. September 2018, Az. GrS 2/16

Der Fall

Quelle: Dornbach
Klaus Bührer.

Quelle: Dornbach

Die Klägerin, eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, war an einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR beteiligt. Die GbR war Eigentümerin einer vermieteten Immobilie. Die GmbH & Co. KG erzielte aus dieser Beteiligung weit überwiegend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dafür machte sie gewerbesteuerlich die erweiterte Grundbesitzkürzung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab; es argumentierte, dass es sich hierbei nicht um eigenen Grundbesitz der GmbH & Co. KG handele. Dagegen klagte die Gesellschaft, und das Finanzgericht gab der Klage statt. Der vierte Senat des BFH wollte die erweiterte Grundbesitzkürzung gewähren. Dem stand aber die Rechtsprechung des ersten Senats entgegen, wonach das zivilrechtliche Eigentum am Grundstück entscheidend ist. Danach kann die erweiterte Grundbesitzkürzung bei Immobilien, die mittelbar über vermögensverwaltende Beteiligungen gehalten werden, nicht in Anspruch genommen werden. Die Frage wurde dem Großen Senat des BFH vorgelegt.

Die Folgen

Der Große Senat entschied, dass die erweiterte Grundbesitzkürzung in Anspruch genommen werden kann. Die Frage, ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung vorliegt, richtet sich nach ertragsteuerlichen und nicht nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Aus ertragsteuerlicher Sicht werden die Wirtschaftsgüter und Schulden sowie die steuerlichen Ergebnisse einer vermögensverwaltenden und nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet (§ 39 Abs. 2 AO). Somit gehört der Grundbesitz anteilig zum Betriebsvermögen des jeweiligen Gesellschafters. Die Begriffe "eigener Grundbesitz" und "zum Betriebsvermögen gehörender Grundbesitz" sind bedeutungsgleich. Im vorliegenden Fall handelt es sich ertragsteuerlich somit um eigenen Grundbesitz der GmbH & Co. KG. Auf die Erträge aus Vermietung und Verpachtung aus dem mittelbar gehaltenen Grundbesitz kann sie für Gewerbesteuerzwecke demgemäß auch die erweiterte Grundbesitzkürzung geltend machen.

Was ist zu tun?

Das Urteil des BFH eröffnet der Gestaltungspraxis bei Immobilieninvestments vielfältigere Strukturierungsmöglichkeiten. Gerade bei größeren Portfolios kann der Immobilienbesitz nun stärker über Tochtergesellschaften separiert werden, ohne dass auf den gewerbesteuerlichen Vorteil der erweiterten Grundbesitzkürzung verzichtet werden muss. Auch das Halten einer Immobilie, teils unmittelbar und teils über eine vermögensverwaltende Tochterpersonengesellschaft, sollte auf Basis des BFH-Urteils unproblematisch sein. (ahl)

Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach

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