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Recht | 18.04.2019

Aus IZ16/2019, S. 12

Von Jan Linder-Figura

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kanzlei Görg
  • Organisationen:
    Kammergericht Berlin
  • Personen:
    Jan Lindner-Figura
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein

Mieter ist, wer den Mietvertrag unterschrieben hat

Mietrecht. Mietvertragspartei ist, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Unterschrift der Stempelaufdruck einer Firma beigefügt ist.

KG Berlin, Urteil vom 4. Februar 2019, Az. 8 U 109/17

DER FALL

Bild: Görg
Jan Lindner-Figura.

Bild: Görg

Die Vertragsparteien haben einen Mietvertrag über Gewerberäume abgeschlossen. Im Rubrum des Vertrags sind auf der Mieterseite Herr T. als "Prokurist und Gesellschafter der ... GmbH" sowie Herr J. als "Geschäftsführer von ... GmbH" aufgeführt. Hinzugefügt ist: "beide nachfolgend Mieter". Die Männer haben den Mietvertrag auch auf den vorgesehenen Unterschriftenzeilen unterzeichnet. Dort befindet sich zudem ein Stempelaufdruck der GmbH, deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer die beiden sind. Der Vermieter fordert von den Männern rückständige Miete ein und kündigt schließlich wegen dieser Mietrückstände den Mietvertrag. Er verlangt außerdem Schadenersatz. Die Männer wollen nicht zahlen. Sie argumentieren, dass nicht sie persönlich die Räume angemietet haben, sondern die Firma.

DIE FOLGEN

Das KG entschied, dass der Vermieter gegen die beiden Männer Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete sowie auf Schadenersatz im Hinblick auf den wirksam gekündigten Mietvertrag hat, weil sie die Mieter sind und nicht ihre Firma. Bei der Frage, wer Partei eines Mietvertrags ist, kommt es allein auf den Vertrag an. Die Vertragspartei muss durch Auslegung ermittelt werden, wobei die Angaben im Rubrum vorrangig sind. Dabei ist es entscheidend, wer als Mieter im Mietvertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterschrieben hat. Dass der Unterschriftenzeile der Stempelaufdruck einer Firma beigefügt ist, ändert nichts daran. Denn daraus folgt nicht zwingend, dass derjenige, der den Vertrag geschlossen hat, dies ausschließlich im Namen des Unternehmens getan hat. Das Rubrum spricht hier eindeutig dafür, dass die beiden Männer persönlich Mieter werden sollten. Der Hinweis auf ihre Stellung als Gesellschafter bzw. Geschäftsführer ist nur so zu verstehen, dass die Räume von der Firma genutzt werden sollten.

WAS IST ZU TUN?

Sowohl Vermieter als auch Mieter haben in aller Regel ein erhebliches Interesse daran, dass sich aus dem Mietvertrag unzweifelhaft ergibt, wer nun tatsächlich Vertragspartei geworden ist. Denn in aller Regel bestehen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner. Unklarheiten darüber, wer jeweils Partei des Mietvertrags ist, können außerdem noch weitere unerwünschte Folgen haben: Solange noch keine Einigkeit über die Vertragsparteien erzielt worden ist, könnte der Mietvertrag gegebenenfalls nicht wirksam abgeschlossen sein. Des Weiteren könnten sich auch Schriftformmängel ergeben. Diese wiederum führen womöglich dazu, dass der Vertrag vorzeitig kündbar ist. (ahl)

Rechtsanwalt Jan Lindner-Figura von Görg Rechtsanwälte

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