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Recht | 18.04.2019

Aus IZ16/2019, S. 12

Von Walter Klein

In diesem Artikel:

Undichtes Haus spricht für mangelnde Bauüberwachung

Baurecht. Tritt Feuchtigkeit in ein Haus ein, kann das als Beweis dafür gelten, dass es während der Bauarbeiten sowohl Ausführungs- als auch Überwachungsfehler gegeben hat.

OLG Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2019, Az. 4 U 59/15

DER FALL

Quelle: Loschelder
Dr. Walter Klein.

Quelle: Loschelder

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit Planungs- und Überwachungsaufgaben für ein Einfamilienhaus. Nach Bezug des Objekts zeigten sich Mängel, unter anderem ist Feuchtigkeit im Keller eingedrungen. Der Bauherr macht als Schadenersatz die Kosten geltend, die zur Mangelbeseitigung nötig sind, zuzüglich Planungs- und Überwachungskosten. In der Beweisaufnahme zeigt sich, dass die notwendige Abdichtung gegen drückendes Wasser unsachgemäß geplant wurde. Auf der Bodenplatte unterhalb des Estrichs fehlte die Abdichtung vollständig. Zudem liegen Ausführungsfehler vor, die im Rahmen der Objektüberwachung unentdeckt geblieben sind.

DIE FOLGEN

Der Architekt haftet wegen Planungs- und Überwachungsfehlern auf Schadenersatz in Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten. Er schuldet dem Bauherrn die plangerechte und mangelfreie Entstehung und Vollendung des Gebäudes. Nur dann ist der "Werkerfolg" eingetreten. Wurden aber - wie hier - Konstruktionen geplant, die gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen, liegt ein Planungsmangel vor. Bei der Objektüberwachung wiederum muss der Architekt die Arbeiten in "angemessener und zumutbarer Weise" überwachen. Der Beweis, dass er seine Überwachungspflicht verletzt hat, kann durch den sogenannten Anscheinsbeweis erleichtert werden. Dies gilt, wenn der Mangel des Bauwerks auf einen Mangel der Objektüberwachung schließen lässt, wie es hier der Fall ist. Nun muss der Bauherr nicht angeben, inwieweit der Architekt die Bauarbeiten unzureichend überwacht hat. Vielmehr muss der Architekt entlastend darlegen, was er an Überwachungsleistungen erbracht hat

WAS IST ZU TUN?

Dass bei der Abdichtung die anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden, dient ja gerade dazu, das Gebäude vor Feuchtigkeitseintritten zu bewahren. Wird von den Regeln abgewichen und tritt Wasser ein, kann man davon ausgehen, dass der Wassereintritt auf die Regelverletzung zurückzuführen ist. Diesen Anscheinsbeweis wird man auch auf das Verhältnis zum ausführenden Unternehmer anwenden können. Er spielt aber nur bei Folgeschäden eine Rolle. Ein Werk ist schon mangelhaft, wenn von den Regeln abgewichen wurde und nicht erst, wenn Wasser eintritt. Bei einer Regelabweichung muss der Mangel beseitigt werden, auch wenn kein Schaden erkennbar ist. Es kann allenfalls unverhältnismäßig sein, eine Mangelbeseitigung zu verlangen, etwa wenn einerseits der Auftraggeber ein objektiv geringes Interesse an einem mangelfreien Werk hat und andererseits die Kosten für die Mangelbeseitigung unangemessen hoch sind. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder

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