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Recht | 11.04.2019

Aus IZ15/2019, S. 16

Von Katharina Feddersen

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Osborne Clarke
  • Organisationen:
    Oberlandesgericht Naumburg
  • Personen:
    Katharina Feddersen

Baustellensicherung sollte gut dokumentiert werden

Baurecht. Wer nicht beweisen kann, dass er seine Baustelle und deren Logistik technisch einwandfrei gesichert hat, muss für Schäden selber aufkommen.

OLG Naumburg, Urteil vom 2. November 2018, Az. 7 U 31/18

DER FALL

Quelle: Osborne Clarke
Katharina Feddersen.

Quelle: Osborne Clarke

Die Klägerin in diesem Rechtsstreit vermietet und installiert mobile Ampelanlagen und tat dies auch bei einer innerörtlichen Baustelle an einer Kreuzung. Die Behörde hatte dem Unternehmen aufgegeben, die Baustellenabsicherung mindestens zweimal täglich und die Verkehrszeichen einmal täglich zu kontrollieren. Als ein Lkw-Fahrer eines Morgens die Kreuzung passierte, streifte sein Sattelschlepper ein Stromkabel der Ampelanlage, das über die Straße geführt war und zu tief hing. Das Kabel verfing sich an dem Einfüllstutzen des Silo-Anhängers, und der Lkw riss die Ampelvorrichtung bei seiner Weiterfahrt um. An der Anlage entstand ein Sachschaden, den das Unternehmen zunächst außergerichtlich, dann gerichtlich von dem Lkw-Fahrer, dem Halter des Lkw und der Versicherung als Gesamtschuldner einforderte. Die Beklagten wollten nicht zahlen. Sie verwiesen darauf, dass der Lastwagen dem Kabel nicht ausweichen konnte. Er war 3,80 m hoch und das Kabel ragte in den Verkehrsraum hinein.

DIE FOLGEN

Das Unternehmen argumentierte, dass es bei der Befestigung des Kabelstrangs eine Sicherungstechnik angewandt habe, die es technisch ausschließe, dass sich einzelne Kabel lösen und herabhängen. Zudem sei es seinen Kontrollpflichten stets ordnungsgemäß und umfassend nachgekommen. Ein Mitarbeiter habe die Ampelanlage noch wenige Stunden vor dem Unfall auf Funktionsfähigkeit hin untersucht und dabei auch einer Sichtprüfung unterzogen. Auffälligkeiten habe er nicht festgestellt. Der Unfall sei daher allein auf die Fahrweise des Lkw-Fahrers zurückzuführen. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung endete aber mit einer Niederlage für das Unternehmen: Das OLG wies die Klage ab. Die Firma muss für die Unfallfolgen selbst einstehen.

WAS IST ZU TUN?

Das OLG hat dem Unternehmen ein Eigenverschulden in Form einer Verkehrssicherungspflichtverletzung angelastet - damit ist es für den verkehrswidrigen Zustand der mobilen Ampelanlage verantwortlich. Die Klägerin konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass und ggf. wie sie die ihr obliegende Sorgfalt bei Planung und Errichtung der Ampelanlage sowie deren fortlaufenden Unterhaltung und Wartung hinreichend gewahrt hatte. Für die Praxis bedeutet das: Nicht nur auf der Baustelle selbst muss für eine einwandfreie Verkehrssicherung gesorgt werden. Auch bei der Baustellenlogistik, der Absperrung und den Baustellenverkehrszeichen müssen alle technischen Erfordernisse eingehalten - und lückenlos dokumentiert werden! Ein Sicherheitspuffer, zum Beispiel bei der Einhaltung von Mindestdurchfahrtshöhen, ist außerdem empfehlenswert. (ahl)

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke

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