Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Märkte | 04.04.2019

Aus IZ14/2019, S. 22

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB), Prognos-Institut, Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg
  • Personen:
    Rolf Gaßmann, Boris Palmer, Michael Hennrich, Ottmar Wernicke
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Polit-Lethargie lähmt Wohnungsbau"

Baden-Württemberg. Haus & Grund Württemberg und der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg sind sich einig, dass es mehr Bewegung beim Wohnungsbau braucht. Die Vorschläge für das Wie unterscheiden sich.

Der akute Wohnungsmangel in weiten Teilen des Landes ist das zentrale Thema des Verbandstags am 6. April in Ludwigsburg von Haus & Grund Württemberg. Bereits im Vorfeld fordert der Verbandsvorsitzende Michael Hennrich: "Es muss Schluss sein mit der politischen Lethargie." Es müssten endlich statt Scheindebatten und kontraproduktiven Vorschlägen "die richtigen Weichen für eine ausreichende Wohnraumversorgung der Menschen gestellt werden".

Aus Sicht der Haus- und Grundeigentümer gibt es dafür zahlreiche Möglichkeiten. So müssten die vorhandenen Flächennutzungspläne kurzfristig in Bebauungspläne umgesetzt werden. Notwendig dafür sei die Zurücknahme der Bürgerbeteiligungsverfahren nach der Gemeindeordnung. Auch das für den Bau von Flüchtlingsunterkünften eingeführte beschleunigte Verfahren nach dem Baugesetzbuch solle dauerhafte Geltung bekommen, da es sich bewährt habe. Nur mit Innenentwicklung, Nachverdichtung und Aufstockung könne der Wohnungsbau nicht schnell nach oben gefahren werden. Ebenfalls beschleunigt werden müssten die artenschutzrechtlichen Prüfungen.

"Anstatt sich mit Randproblemen wie dem Zweckentfremdungsverbot, der missbräuchlichen Vermietung von Wohnungen über Airbnb und der Verteilung der Maklercourtage zu beschäftigen, sollten die staatlichen Kostentreiber beseitigt werden", sagt Ottmar Wernicke, Geschäftsführer des Verbands. Bei der Grundsteuerreform geriere sich die öffentliche Hand als Mietentreiber, wenn sie in die Berechnung einen Wertfaktor aufnehmen wolle. Bei der Grunderwerbsteuer habe sich das Aufkommen in den vergangenen zehn Jahren von 800 Mio. auf 1,6 Mrd. Euro verdoppelt. Diese Steuer solle wieder auf 3,5% abgesenkt werden. Vorschläge für eine Neugestaltung mit Freibeträgen oder den Wegfall beim Ersterwerb einer Immobilie würden nicht weiterverfolgt, weil "die öffentliche Hand nicht die bessere Wohnraumversorgung, sondern andere Wohltaten mit den sprudelnden Steuereinnahmen vorhat", meint Hennrich.

Die Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen sollte wieder eingeführt werden. Instrumente wie Baugebote oder die Enteignung, wie von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ins Gespräch gebracht, sieht man bei Haus & Grund weder als zielführend noch als rechtlich zulässig an.

Palmer hatte angekündigt, dass Baulandbesitzer innerhalb von vier Jahren bauen müssen. Damit will er das Baugebot nach dem Bundesbaugesetz durchsetzen. Dies sieht der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg als ein probates Mittel, weil Städte steuernd eingreifen müssten, damit bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Wohnungssituation könne nur durch Wohnungsneubau grundsätzlich verbessert werden. Anlässlich der Landesarbeitstagung letztes Wochenende in Heilbronn warnte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Mietervereine, Rolf Gaßmann, vor einer weiteren Verschärfung der Wohnsituation.

Seit Jahren werde viel zu wenig gebaut. Die im Auftrag der Wohnraum-Allianz erstellte und im Herbst 2017 veröffentlichte Prognos-Studie kam für die Jahre 2011 bis 2015 auf eine aufgelaufene Wohnungsbaulücke von 88.000 Wohnungen. Demnach müssten jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Doch der Wohnungsneubau deckte in den Jahren 2016 (32.745 Wohnungen) und 2017 (33.523 Wohnungen) lediglich die Hälfte des Bedarfs. Noch sind die Zahlen für 2018 nicht veröffentlicht, sie dürften aber wieder bei rund 30.000 Wohneinheiten liegen. Als Beispiel nahm Gaßmann Zahlen von Heilbronn, wo sich die Entwicklung des Wohnungsbestands und die Bevölkerungsentwicklung stark voneinander entkoppelt hätten.

Da auch der Bestand an Sozialwohnungen im Land neue Tiefstände erreicht hat, müsse "der Wechsel von einer rein haushaltspolitisch orientierten Flächenpolitik zu einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik" erfolgen. Das Land müsse Städte und Gemeinden mit einer eigenen Wohnungsgesellschaft unterstützen, wie es auch das Prognos-Institut vorschlug. Viele Städte würden aus rein haushälterischen Gründen daran scheitern, Vorkaufsrechte auszuüben, Bauerwartungsland oder Bauflächen zu erwerben. Eine Landesentwicklungsgesellschaft könne die Kommunen bei der Boden- und Liegenschaftspolitik unterstützen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!