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Recht | 04.04.2019

Aus IZ14/2019, S. 12

Von Martin Fleckenstein

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
  • Organisationen:
    Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
  • Personen:
    Martin Fleckenstein
  • Immobilienart:
    Einzelhandel, Gewerbe allgemein

Flüchtlingsunterkunft verändert ein Gewerbegebiet nicht

Öffentliches Recht. Auch wenn in einem Gewerbegebiet Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylsuchende zugelassen werden, bleibt es ein Gewerbegebiet.

BVerwG, Beschluss vom 15. November 2018, Az. 4 B 2/18

DER FALL

Quelle: Luther
Dr. Martin Fleckenstein.

Quelle: Luther

Die Klägerin wollte einen Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einem unbeplanten Innenbereich gerichtlich durchsetzen. Das Grundstück, auf dem das Vorhaben realisiert werden sollte, grenzte an ein Werksgelände an, auf dem sich Produktionshallen und Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende befanden. Der VGH Baden-Württemberg wies die Klage ab und begründete das damit, dass der Bereich, der für die Beurteilung des Vorhabens maßgeblich ist, ein faktisches Gewerbegebiet darstellt, in dem ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig ist. Die Klägerin erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, blieb damit jedoch ohne Erfolg.

DIE FOLGEN

Auch das BVerwG sah das Vorhabengrundstück als Teil eines faktischen Gewerbegebiets an (§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 8 BauNVO). Die Klägerin argumentierte, man müsse die Umgebung, die den Maßstab für die Beurteilung ihres Bauvorhabens bildet, weiter ziehen, weil von den benachbarten Produktionshallen Lärmimmissionen ausgehen. Dann könnte auch ein nördlich gelegener großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Referenzobjekt für ihr Vorhaben herangezogen werden. Dies wies das BVerwG aber zurück. Der Einordnung als faktisches Gewerbegebiet stehen auch die vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte nicht entgegen. Nach § 246 Abs. 10 BauGB sind Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten zulässig. Es entspricht damit der Absicht des Gesetzgebers, die Unterkünfte als gebietsverträglich einzustufen. Sie können deshalb in der Regel nicht als gebietsfremde Nutzungen angesehen werden, so das BVerwG.

WAS IST ZU TUN?

Die nähere Umgebung, die für die Beurteilung eines Bauvorhabens maßgeblich ist (§ 34 BauGB), reicht nur so weit, wie sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst. Das hat das BVerwG früher bereits entschieden und daran knüpft das Gericht hier auch wieder an. Auf Lärmimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, kommt es deshalb für die Bestimmung dieser maßstabsbildenden näheren Umgebung nicht an. Außerdem stellt das BVerwG klar, dass Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte trotz ihres wohnähnlichen Charakters in der Regel keine Auswirkungen auf den Gebietscharakter eines Gewerbegebiets haben. Für Gemeinden, die solche Unterkünfte zugelassen haben, und Eigentümer, die hierfür Flächen in Gewerbegebieten bereitgestellt haben, schafft die Entscheidung insoweit Rechtssicherheit. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther

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