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Politik | 04.04.2019

Aus IZ14/2019, S. 9

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Unternehmen:
    DZ Hyp
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Universität Bonn, IREBS Immobilienakademie
  • Personen:
    Andreas Ibel, Christian Bruch, Jan-Marco Luczak, Christoph Krupp, Steffen Sebastian, Theo Kötter, Annegret Kramp-Karrenbauer, Hilmar von Lojewski, Kai Wegner, Ulli Nissen, Norbert Hiller
  • Immobilienart:
    Wohnen

Der bauende Mittelstand will geliebt werden

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Gesprächsrunde beim BFW-Kongress. Von rechts: Moderatorin Marion Hoppen, Steffen Sebastian, Christian Bruch, Jan-Marco Luczak, Ulli Nissen und Norbert Hiller.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

"Haltung und Führung statt Zögern und Zaudern" verlangte Präsident Andreas Ibel beim diesjährigen Deutschlandkongress des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in Berlin von den Verantwortlichen für den Wohnungsbau in Deutschland. Deutlich wird: Das Misstrauen zwischen Investoren und mieterfreundlicher Politik wird stetig größer. Der Wunsch nach mehr Einigkeit bewegt aber auch zunehmend die Branche.

Thematisch deckte der Immobilienkongress die ganze breite Palette der Nöte ab, vor denen die 1.600 Mitgliedsunternehmen des BFW nach ihren Angaben täglich stehen: steigende Baukosten, ein zunehmend reguliertes Mietrecht inklusive Enteignungsdebatte und immer weniger ausgewiesenes Bauland zu immer höheren Preisen. Deutlich wurde aber auch, dass die BFW-Unternehmen, immerhin gut für rund 50% des Wohnungsneubaus in Deutschland, unter den Anfeindungen von Mietervereinen und Teilen der Politik emotional leiden. Man sei "regional eng verbunden", wolle dort das Beste und werde in einen Topf geworfen mit üblen Branchengesellen, hieß es in kleineren und größeren Gesprächsrunden.

Der frisch wiedergewählte BFW-Präsident Andreas Ibel betonte vor den rund 400 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung: Der Mittelstand, den der BFW vertrete, habe vor 20 Jahren gebaut, er baue heute trotz Widerständen von allen Seiten und er werde auch in 20 Jahren noch bauen, "wenn alle internationalen Fonds das Land längst wieder verlassen haben". Mit Blick auf die Enteignungsdebatten in Berlin sowie die immer neuen Mietmarktregulierungen forderte Ibel ein "klares Bekenntnis der Parteien zur sozialen Marktwirtschaft".

Dieses gab jedenfalls die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Grußwort ab: Sie nannte die Frage des bezahlbaren Wohnens "eine zentrale Zukunftsfrage für uns". Die CDU werde die schwierige Wohnungssituation im Sinne der sozialen Marktwirtschaft "mit den Mitteln des Marktes beheben", versicherte sie.

Steffen Sebastian (International Real Estate Business School) appellierte pauschal an die Politik: "Regeln Sie alles mögliche auf dem Mietmarkt, aber bitte lassen Sie die Preise in Ruhe!" Die Politik war auch durch die Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak und Kai Wegner (beide CDU) und Ulli Nissen (SPD) vertreten. Letztere bot ein gewisses Kontrastprogramm. Nissen, selbst als Wohnungsvermieterin und Verwalterin (28 Wohnungen) tätig, sagte in Richtung Zuhörerschaft: "Ich habe ein anderes Menschenbild als Sie, ich will, dass es allen gleichermaßen möglichst gut geht. Ich will nicht immer mehr und mehr." Dafür brauche es Regulierungen. Nissen wurde daraufhin zu einer Art Buhfrau im Saal.

BFW-Geschäftsführer Christian Bruch warf ihr Blauäugigkeit vor. Letztendlich würden Regulierungen auf dem Mietmarkt nur den Besserverdienenden helfen, da sich die Vermieter immer diese aussuchten. Sebastian mahnte unter Beifall, Nissen dürfe nicht aus ihren "kleinen Alltagserfahrungen" heraus aufs Ganze schließen.

CDU-Kollege Jan-Marco Luczak sprach zwar auch von "schwierigen emotionalen" Momenten in seinen Sprechstunden ("Für die Bürger sind die Miethöhen existenzielle Fragen"), wirft aber ähnlich wie Kai Wegner Teilen der SPD vor, ein "Feindbild" des Vermieters als bösen Ausbeuter mitentworfen zu haben. Das habe dann auch zu der Berliner Debatte über Enteignung geführt. Diese wäre 36 Mrd. Euro teuer und bringe keine einzige zusätzliche Wohnung. Nissen überraschte den zuvor empörten Saal allerdings mit der Nachricht, dass sie "keine Freundin der Enteignung" ist. Besser sei es, kommunale Unternehmen zum preiswerten Wohnungsbau zu verpflichten.

Einen Konsens gab es immerhin noch: Wohngeld, vor allem ein dynamisiertes (siehe "Dynamisches Wohngeld" auf dieser Seite), ist gut und "treffsicher", so Norbert Hiller (Analyst DZ Hyp) und sogar dem sozialen Wohnungsbau überlegen. Noch größer und einfacher ist die Übereinstimmung beim Thema Bauland. Es muss zügig mehr davon geben, finden alle. Gefragt ist da unter anderem Christoph Krupp, Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Krupp ließ die sehr gespannte Zuhörerschaft wissen, dass die Bima mittlerweile "aus 5.000 Grundstücken 1.000 identifiziert habe, die sich für Wohnungsbau eignen". Davon "zwei Drittel in interessanten Städten". Es sei nun die Zeit gekommen, mit den Kommunen in die Gespräche darüber einzutreten. Bekanntlich gebe es Preisnachlass bei gefördertem Wohnungsbau (-25%). Und es gibt die Möglichkeit, Grundstücke mit den Vorgaben an private Dritte zu übergeben. Laut Krupp hat die Bima 2018 durch den Verkauf von ihren Grundstücken den Neubau von 6.000 Wohnungen ermöglicht. Das reicht aber natürlich nicht für den Neubaubedarf in Deutschland von rund 380.000 im Jahr. Die seit dem Wohngipfel eingesetzte Baulandkommission ist in der Pflicht, "in Kürze", wie Wegner verspricht, Ergebnisse zur schnellen Baulandmobilisierung und auch Bauplanung vorzulegen.

Eine Ahnung davon, dass das alles in der Kommission nicht so einfach verläuft, vermittelt sich aber auch in der Debatte. Hilmar von Lojewski, beim Deutschen Städtetag unter anderem für Wohnungsfragen zuständig, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Städte "schurigeln die Investoren" bei Grundstücksvergabe und Planung. Er würde gerne mal eine "Monstrositätenschau" zeigen mit verfehlten Planungen, die zu Recht abgelehnt worden seien. Eingriffe bei Bodenpolitik und Planung seien notwendig. "Es muss Korrektive geben", sagt von Lojewski und bekommt keinen Beifall.

Ein Vorschlag von Theo Kötter (Universität Bonn) gefällt zumindest einigen: Eine einheitliche Infrastrukturabgabe für bauende Unternehmen solle eingeführt werden, um so auch Ungerechtigkeiten bei den verschiedenen Baulandmodellen zu beseitigen.

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