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Politik | 04.04.2019

Aus IZ14/2019, S. 3

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Deutsche Wohnen
  • Organisationen:
    Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, Deutsche Wohnen & Co enteignen
  • Personen:
    Maren Kern, Rouzbeh Taheri
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Wir möchten den Investoren klarmachen, wie angreifbar sie sind"

Quelle: Deutsche Wohnen, Urheber: Anja Steinmann
Die Deutsche Wohnen hat nicht nur ihren Hauptsitz in Berlin. Dort steht sie auch im Mittelpunkt der Proteste gegen die Immobilienwirtschaft.

Quelle: Deutsche Wohnen, Urheber: Anja Steinmann

Der Protest gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel in Berlin hat bereits in den zurückliegenden Monaten für hart geführte verbale Auseinandersetzungen gesorgt. Nun deutet vieles darauf hin, dass es nicht mehr beim verbalen Protest geblieben ist. Unbekannte haben mehrere Autos der Deutschen Wohnen angezündet. Für die bundesweiten Demonstrationen gegen den "Mietenwahnsinn" am 6. April ist das kein gutes Vorzeichen.

Durch einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Wohnen hat die Enteignungsdebatte in Berlin eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der vergangenen Woche hatten bislang unbekannte Täter im Schutz der Nacht die abgestellten Autos des Konzerns in der Berliner Benzmannstraße in Brand gesteckt, eine Nachbarin hatte Feuerwehr und Polizei informiert. Am Tag darauf tauchte auf der Internetplattform indymedia ein anonymes Bekennerschreiben auf, unterzeichnet lediglich mit dem Absender "Autonome Gruppen".

In dem machten die Verfasser keinen Hehl daraus, dass sie ihr Handeln in eine Reihe mit der seit Monaten erbittert geführten Enteignungsdebatte in Berlin und den Protesten gegen "Mietenwahnsinn" und Verdrängungseffekte stellen. "Wir möchten den Investoren damit klarmachen, wie angreifbar sie sind, und rufen andere Gruppen dazu auf, den Immoschweinen ebenfalls zu zeigen, dass es sich hier um Risikokapital handelt", lautet die Begründung für den Brandanschlag auf die Fahrzeuge des Wohnungskonzerns. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Wir widmen die Asche allen Betroffenen von Kündigungsschreiben, Zwangsräumungen und Mieterhöhungen."

Die Polizei berichtet, dass die Ermittlungen in dem Fall der angezündeten Autos der Deutschen Wohnen der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen hat. Dieser ist für politisch motivierte Kriminalität zuständig - und könnte unter Umständen schon bald noch mehr Arbeit bekommen.

Für den 6. April sind europaweite Proteste gegen den "Mietenwahnsinn" in zahlreichen Städten angekündigt, viele davon in Deutschland. Unter anderem soll auch in Berlin demonstriert werden (lesen Sie dazu auch "Demos in rund 20 Städten" weiter unten). Auch die Tage vor den Demonstrationen sollen für zahlreiche Aktionen und Protestkundgebungen genutzt werden.

Rouzbeh Taheri, einer der Organisatoren der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen", die die Demo auch als Start für ihre Unterschriftensammlung zugunsten ihres Anliegens nutzen will, rechnet mit rund 20.000 Demonstranten in Berlin. Taheri gibt mit Blick auf den Brandanschlag zu bedenken, dass nicht geklärt sei, welche Motive die Brandstifter wirklich hatten. "Das muss die Polizei aufklären. In Berlin passiert so etwas ständig, leider. Aber ich kann ganz klar sagen, dass das nicht unsere Mittel und Methoden sind", sagt er.

Bei der Deutschen Wohnen möchte man sich nicht zu dem Brandanschlag äußern. Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, in dem die Deutsche Wohnen Mitglied ist, findet allerdings deutliche Worte. Für sie zeige der Brandanschlag, wie sehr die Enteignungsdiskussion in Berlin polarisiert. "Wenn Debatten auf der Grundlage von Emotionen geführt werden, anstatt sachlich zu argumentieren, werden schnell Grenzen überschritten. Dafür ist der Brandanschlag ein trauriges Beispiel", erklärt sie. Notwendig sei deshalb eine schnelle Versachlichung der Debatte. "Der Senat sollte durch eine einheitliche Haltung im Sinne des Grundgesetzes hierzu einen Beitrag leisten", fordert sie.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hält sich mit einer inhaltlichen Einordnung des Brandanschlags auf die Autos der Deutschen Wohnen zurück. "Dass wir Brandstiftung, ebenso wie alle anderen Arten von Gewalt gegen Menschen und Dinge, aufs Schärfste verurteilen, muss hoffentlich nicht extra Erwähnung finden", heißt es aus der Pressestelle der Senatsverwaltung. Zu den Protesten und der angekündigten Großdemonstration heißt es: "Dass steigende Mieten und Verdrängung mittlerweile in immer mehr deutschen und europäischen Städten zum drängenden Problem werden, zeigt nicht nur die Medienberichterstattung, sondern auch der große Zulauf, den ähnliche Demonstrationen bereits in der Vergangenheit verzeichnet haben."

Demos in rund 20 Städten

In rund 20 deutschen Städten werden am Samstag, 6. April, Demonstranten auf die Straße gehen. Demonstriert wird in Deutschland unter anderem in:

- Berlin: Großdemo mit 20.000 erwarteten Teilnehmern ab 12 Uhr, Alexanderplatz

- Dresden: Demo ab 14 Uhr, Postplatz

- Duisburg: Kundgebung, 15-18 Uhr, Neumarkt in Ruhrort - Eberswalde: Demo ab 12 Uhr, Marktplatz Eberswalde

- Erfurt: Kundgebung von 10-13 Uhr als Mobilisierung für die 2. Thüringer Mietparade am 12. Mai in Jena

- Frankfurt: Aktionstag ab 14 Uhr, Hauptwache

- Freiburg: Aktionstag ab 10 Uhr, Stühlinger Platz, 12.30 Uhr Mietpolitischer Spaziergang, 15.30 Uhr Konzert

- Göttingen: Demo ab 13 Uhr, Kornmarkt

- Hamburg: Soliaktion in "bel(i)ebter Lage", eventuell Demo des Wohnprojekts Villa Dunkelbunt

- Hannover: Critical Mass und Kundgebung geplant

- Heidelberg: Mahnwache ab 15 Uhr, Anatomiegarten

- Jena: Aktion von 12-15 Uhr, Holzmarkt

- Köln: Gemeinsame Demo von Kölner und Dortmunder Bürgern ab 14 Uhr, Heumarkt

- Leipzig: Demo ab 14 Uhr, Bayrischer Platz

- Mannheim: Demo ab 11 Uhr, Alter Messplatz, mit dem Ziel Turney Barracks

- München: Aktion ab 13.30 Uhr, Leonrodplatz: "Protest! Bezahlbarer Wohnraum geht uns alle an!"

- Potsdam: Kritischer Stadtspaziergang, 12-14 Uhr, ab RAW-Gelände

- Stuttgart: Demo ab 14 Uhr, Schlossplatz

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