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Recht | 28.03.2019

Aus IZ13/2019, S. 15

Von Susanne Zwirlein und Ferdinand Kruis

In diesem Artikel:

Der Brexit als Haftungsfalle für Architekten-LLPs

Das Ende einer Insellösung: Die Münchner Rechtsanwälte Susanne Zwirlein und Dr. Ferdinand Kruis zeigen, welche Auswirkungen der Brexit auf deutsche Architekturbüros in Form einer englischen LLP hat.

Das nicht unerhebliche Haftungsrisiko von Architekten ist ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Wahl der Organisationsform eines Architekturbüros. Dabei muss der Unternehmer insbesondere die Haftung für Baumängel im Blick haben, da u.a. die Risiken von Fehlern des Bauunternehmers vom Architekten nicht ohne Weiteres versichert werden können. Aus diesem Grund haben sich zahlreiche Büros dazu entschieden, sich in einer Gesellschaftsform zu organisieren, die eine Haftungsbeschränkung zur Folge hat: Den Gläubigern haftet nur das Gesellschaftsvermögen, die Architekten selbst als Gesellschafter bleiben mit ihrem Privatvermögen geschützt.

Als Gesellschaftsform, die eine solche Haftungsbeschränkung ermöglicht, kommt zunächst eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Betracht, die ihren Gläubigern nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet. Alternativ kann auch eine Unternehmergesellschaft (UG) gewählt werden, für deren Gründung weniger Stammkapital aufgebracht werden muss als für eine GmbH. Mit der Gründung solcher Kapitalgesellschaften gehen aber erhebliche Nachteile einher: einerseits ein großer Verwaltungsaufwand wegen der handelsrechtlichen Bilanzierungspflicht und andererseits steuerliche Nachteile, insbesondere die Pflicht zur Gewerbesteuer.

Daneben gibt es in Deutschland für Freiberufler und vor allem für Architekten die Möglichkeit, eine Personengesellschaft zu gründen, in der die Haftung für Pflichtverletzungen bei der Berufsausübung beschränkt ist: die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, kurz PartmbB. Als Personengesellschaft ist die PartmbB nicht bilanz- und gewerbesteuerpflichtig und vermeidet damit die Nachteile einer Kapitalgesellschaft. Tritt bei der Berufsausübung ein Haftungsfall ein, haftet nur das Gesellschaftsvermögen.

Die Möglichkeit eines Tätigwerdens als PartmbB besteht allerdings erst seit Mitte 2013, weshalb die zuvor gegründeten Architekturbüros einen anderen Weg finden mussten, wenn sie ihre Haftung als Personengesellschaft begrenzen wollten.

Ein beliebter Weg hierfür war, vom Kontinent auf die Haftungs-"Insel" Großbritannien auszuweichen und das Büro in Form einer englischen Limited Liability Partnership, kurz LLP, zu organisieren. Eine solche LLP ist eine Personengesellschaft, in der die Mitglieder (Member) nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften - Haftungsmasse ist nur das Gesellschaftsvermögen. Auch eine Bilanzierungs- oder Gewerbesteuerpflicht besteht für die LLP in Deutschland nicht.

Eine solche LLP konnten bis heute auch Architekturbüros gründen, deren tatsächlicher Sitz sich in Deutschland befindet und die ansonsten keine besondere Verbindung zu Großbritannien aufwiesen. Möglich machte das die in den europäischen Verträgen gewährte Niederlassungsfreiheit. Deshalb konnten englische Gesellschaften auch dann in Deutschland als solche tätig werden, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz ausschließlich im Inland hatten: Als nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft konnte eine englische LLP sich auch dann in Deutschland auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn sie ausschließlich im Inland tätig wurde. Das machte die LLP zu einer sehr attraktiven Rechtsform für Freiberufler, insbesondere für deutsche Architekturbüros. (vgl. hierzu "Wir empfehlen Architekten die englische LLP" in IZ 10/2011).

Diese Anerkennung englischer Gesellschaften in Deutschland wird aber wegfallen, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt und keine neue gesetzliche Regelung an die Stelle der bisherigen Niederlassungsfreiheit tritt. Insbesondere im Fall eines "harten" Brexits werden bereits existierende englische LLPs, deren tatsächlicher Verwaltungssitz sich in Deutschland befindet, zu sog. Drittstaatengesellschaften, also Gesellschaften aus anderen Staaten als Mitgliedstaaten der EU. Solche Drittstaatengesellschaften können sich nicht (mehr) auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Das bewirkt, dass sie nicht mehr nach ihrem Gründungsrecht, sondern allein nach dem Recht ihres tatsächlichen (deutschen) Verwaltungssitzes beurteilt werden. Die "Insellösung" LLP kommt damit für deutsche Büros zu einem Ende. (Lesen Sie hierzu auch "Die Rechtsfolgen des Brexits für "deutsche Limiteds".)

Dies wird weitreichende Auswirkungen für sog. pseudo-englische Gesellschaften haben, die nach englischem Recht gegründet, aber effektiv in Deutschland ansässig sind - auch für die deutschen Architekten-LLPs. Gilt für sie nunmehr deutsches Gesellschaftsrecht, werden sie mangels einer für eine Haftungsbeschränkung erforderlichen Eintragung im Handels- oder Partnerschaftsregister zu einfachen inländischen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR bzw. BGB-Gesellschaft). Mit dieser Verwandlung in eine deutsche GbR geht automatisch eine unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einher. Der Haftungsschutz der LLP fällt weg und wird nicht durch eine Haftungsbeschränkung nach deutschem Recht ersetzt. Den Gläubigern haftet dann nicht nur das Gesellschaftsvermögen, sondern auch das Privatvermögen der Gesellschafter.

Diese Rechtsfolge widerspricht angesichts des nicht unerheblichen Haftungsrisikos von Architekten dem Interesse der Gesellschafter der ehemaligen Architekten-LLP. Aus diesem Grund ist ein schneller "Exit before Brexit" angesagt: Die betroffenen Büros wären gut beraten, sich rechtzeitig vor einem "Hard Brexit" in eine deutsche Gesellschaftsform umzuorganisieren und die notwendigen Registereintragungen vorzunehmen. Dies kann etwa geschehen, indem erst eine haftungsbeschränkte Gesellschaft deutschen Rechts (z.B. eine PartmbB) gegründet wird und der Betrieb der LLP dann noch rechtzeitig vor dem Brexit auf die neue Gesellschaft übertragen wird.

Aber auch Büros, die eine rechtzeitige Umorganisation vor dem "Hard Brexit" verpasst haben, können den möglichen Schaden begrenzen, indem sie zügig in eine haftungsbeschränkte Rechtsform deutschen Rechts wechseln. Im Betrieb der neuen, in ihrer Haftung beschränkten Gesellschaft müssen die Gesellschafter dann nämlich nicht mehr mit ihrem Privatvermögen einstehen, vielmehr ist die Haftung wieder auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. ba

Die Autoren: Rechtsanwältin Dr. Susanne Zwirlein und Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Kruis sind in der Kanzlei Sernetz Schäfer Rechtsanwälte in München tätig.

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