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Recht | 28.03.2019

Aus IZ13/2019, S. 14

Von Clemens Antweiler

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    RWP
  • Organisationen:
    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
  • Personen:
    Clemens Antweiler

Unterlegener Bieter kann sich mit Anfechtungsklage wehren

Vergaberecht. Das Schreiben, mit dem ein Bieter in einem Vergabeverfahren informiert wird, dass der Zuschlag an einen Konkurrenten erteilt werden soll, ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden.

VGH Bayern, Beschluss vom 15. November 2018, Az. 21 CE 18.854

DER FALL

Quelle: RWP
Dr. Clemens Antweiler.

Quelle: RWP

Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Vergabeverfahren über den Abschluss eines Dienstleistungsauftrags durch. Zwei Angebote gingen ein. Nach Prüfung und Wertung der Angebote informierte der Auftraggeber einen der Bieter, dass er die Absicht habe, dem Konkurrenten den Zuschlag zu erteilen. Daraufhin erhob der unterlegene Bieter Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Er machte geltend, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung habe. Der öffentliche Auftraggeber erklärte aber, den Zuschlag trotzdem an den Konkurrenten erteilen zu wollen. Deshalb beantragte das Unternehmen beim Verwaltungsgericht außerdem, dass die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage festgestellt wird.

DIE FOLGEN

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält sowohl die Anfechtungsklage als auch den Antrag auf Feststellung ihrer aufschiebenden Wirkung für zulässig. Sein wesentliches Argument lautet: Das Informationsschreiben, mit dem der öffentliche Auftraggeber nach außen bekannt gemacht hat, dass der unterlegene Bieter nicht ausgewählt wurde und dass der Zuschlag an den Konkurrenten erteilt werden soll, ist ein Verwaltungsakt. Gegen einen Verwaltungsakt können Betroffene mit einer Anfechtungsklage vorgehen. Und eine Anfechtungsklage hat kraft Gesetzes grundsätzlich aufschiebende Wirkung. So ist es auch hier.

WAS IST ZU TUN?

Zwar bezieht sich die Entscheidung des VGH Bayern auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Aber sie hat auch für den Rechtsschutz gegen die Vergabe öffentlicher Bauaufträge große Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2007 entschieden, dass für Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Auftragswert unterhalb der maßgeblichen Schwellenwerte nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, sondern der ordentliche Rechtsweg. Wenn ein Bieter also gegen Entscheidungen eines öffentlichen Auftraggebers in einem Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 97 ff. GWB vorgehen wollte, musste er in einem Zivilprozess vor dem Landgericht klagen. Der Nachteil des Zivilprozesses ist jedoch, dass es dort im Gegensatz zum Verwaltungsprozess und zum Nachprüfungsverfahren kein Recht auf Einsicht in die Vergabeakte gibt. Daher ist eine Klage im Zivilprozess von vornherein weniger effektiv als eine Anfechtungsklage im Verwaltungsprozess oder ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer. Sofern andere Verwaltungsgerichte dem VGH Bayern folgen, wird der Bieterrechtsschutz nun deutlich verbessert. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte

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