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Recht | 28.03.2019

Aus IZ13/2019, S. 14

Von Bernd Knipp

In diesem Artikel:

Auch beim Globalpauschalvertrag kann es Nachträge geben

Baurecht. Auch wenn Auftraggeber und Bauunternehmer einen Globalpauschalvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung geschlossen haben, sind Ansprüche auf eine Zusatzvergütung nicht von vornherein ausgeschlossen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 21. November 2018, Az. 4 U 19/18

DER FALL

Quelle: HFK
Bernd Knipp.

Quelle: HFK

Ein Auftraggeber beauftragt einen Unternehmer damit, eine komplette Fahrstuhlanlage mit einem verkleideten Schachtgerüst zu liefern und zu montieren. Zum vereinbarten Leistungsumfang gehört auch der Einbau eines Lüftungsgitters für die Schachtentlüftung zum Treppenhaus hin, wobei hierfür jedoch die Zustimmung durch die Brandschutzbehörden notwendig ist. Der Brandschutzgutachter stimmt der vom Auftraggeber planerisch vorgesehenen Schachtentlüftung aber nicht zu, deshalb unterbreitet der Unternehmer ihm ein Nachtragsangebot für den Einbau eines gesteuerten Lüftungssystems. Der Auftraggeber nimmt das Angebot zwar an, lehnt es aber ab, eine Mehrvergütung für das neue Lüftungssystem zu bezahlen, weil die Parteien einen Globalpauschalvertrag geschlossen haben. Der Unternehmer klagt daraufhin das Geld ein.

DIE FOLGEN

Das Oberlandesgericht Brandenburg gibt dem Unternehmer recht: Der Bauherr muss ihm die Zusatzvergütung für den Einbau des elektrisch betriebenen Entlüftungssystems bezahlen. Denn auch bei einem Globalpauschalvertrag - mit funktionaler Leistungsbeschreibung - sind Ansprüche auf Zusatzvergütung nicht von vornherein ausgeschlossen, stellte das Gericht fest. Daran ändert sich auch nichts, wenn in dem Pauschalfestpreisvertrag geregelt ist, dass Nachträge ausgeschlossen sind. Damit werden nämlich nur solche Nachträge erfasst, die der Unternehmer in den vereinbarten Pauschalpreis hätte einkalkulieren können und müssen. Das war hinsichtlich des geänderten Entlüftungssystems hier jedoch nicht der Fall, denn die Parteien waren beim Vertragsschluss davon ausgegangen, dass die Entlüftung wie vom Bauherrn vorgesehen erfolgen soll.

WAS IST ZU TUN?

Die Parteien eines Globalpauschalvertrags können zwar vereinbaren, dass der Unternehmer auch solche Mehrleistungen unentgeltlich erbringen muss, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber später die Planung ändert, die dem Vertrag zugrunde liegt. Eine solche Vereinbarung ist aber sehr weitgehend und für den Unternehmer riskant. Daher müssen strenge Anforderungen an sie gestellt werden. Der Auftraggeber kann allerdings ein Nachtragsangebot annehmen und später die Bezahlung der - vermeintlichen - Zusatzleistung verweigern, wenn sich herausstellt, dass sie doch zum bereits geschuldeten Bausoll gehört und mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist. Jedenfalls sollte er Nachtragsangebote auch über eine technisch notwendige Änderungsleistung zeitnah annehmen. Denn wenn sich dadurch die Fertigstellung verzögert, geht das nicht zulasten des Unternehmers. (ahl)

Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte

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