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Recht | 21.03.2019

Aus IZ12/2019, S. 18

Von Paul M. Kiss

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    CBH Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Landgericht Ellwangen
  • Personen:
    Paul M. Kiss
  • Immobilienart:
    Gewerbe allgemein

Provisionsanspruch besteht auch ohne Auftrag des Verkäufers

Maklerrecht. Ein Makler hat gegenüber dem Käufer Anspruch auf Provision, unabhängig davon, ob der Maklervertrag zwischen Makler und Eigentümer wirksam ist.

LG Ellwangen, Urteil vom 3. August 2018, Az. 5 O 376/17

DER FALL

Quelle: CBH
Paul M. Kiss.

Quelle: CBH

Ein Makler übersandte auf Anforderung ein Exposé über eine Immobilie, in dem die im Erfolgsfall zu zahlende Provision angegeben war. Der Empfänger gab das Exposé an seine Mutter weiter, die sich für den Erwerb der Immobilie interessierte. Sie bat den Makler um einen Besichtigungstermin und kaufte das Objekt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass sie mit dem Verkäufer entfernt verwandt ist: Er ist ein Bruder ihrer Schwiegermutter. Weiterhin erfuhr die Käuferin, dass der Maklervertrag zwischen dem Makler und dem Verkäufer bereits vor ihrem ersten Kontakt zum Makler beendet gewesen war. Deshalb verweigerte sie die Zahlung der im Exposé genannten Maklerprovision. Der Makler erhob Klage.

DIE FOLGEN

Die Zahlungsklage des Maklers hatte Erfolg! Ein Maklervertrag zwischen ihm und der Käuferin ist dadurch zustande gekommen, dass sie eine Maklerleistung in Anspruch genommen hat, nämlich den Besichtigungstermin, und zugleich von dem Provisionsverlangen im Exposé wusste. Dass die Käuferin das Exposé nicht unmittelbar von dem Makler, sondern durch ihren Sohn übergeben bekommen hat, ändert daran nichts. Der Provisionsanspruch verfällt auch nicht dadurch, dass der Vertrag zwischen dem Makler und dem Verkäufer bereits beendet war, als der Maklervertrag zwischen der Käuferin und dem Makler zustande kam. Denn beide Vertragsverhältnisse sind losgelöst voneinander zu betrachten. Dass ein Maklervertrag zwischen dem Verkäufer und dem Makler besteht, ist keine Voraussetzung dafür, dass der Makler gegen die Käuferin Anspruch auf seine Provision hat. Dass Käuferin und Verkäufer verwandt sind, ist für den Provisionsanspruch ebenfalls unschädlich. Denn Ursache für den Abschluss des Kaufvertrags war die Tätigkeit des Maklers - trotz des Verwandtschaftsverhältnisses.

WAS IST ZU TUN?

Der Makler muss nicht vom Eigentümer mit der Suche nach Kaufinteressenten beauftragt sein, um mit potenziellen Käufern wirksame Maklerverträge abschließen zu dürfen. Entscheidend ist, dass der Verkäufer tatsächlich bereit ist, seine Immobilie zu verkaufen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, Az. III ZR 191/98). Etwas anderes gilt, wenn der Eigentümer bzw. Verkäufer dem Makler die Vermarktungstätigkeit ausdrücklich untersagt oder durch einen etwaigen Folgemakler untersagen lässt. Im vorliegenden Fall kam dem Makler aber zugute, dass die Kaufinteressentin mit dem Verkäufer - dem Bruder ihrer Schwiegermutter - nicht früher über die Erwerbs- bzw. Verkaufspläne gesprochen hatte. Anderenfalls hätte sie sich auf Vorkenntnis berufen können. Dann hätte der Makler keinen Provisionsanspruch, weil seine Tätigkeit nicht Ursache des Vertragsabschlusses gewesen wäre. (ahl)

Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte

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