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Recht | 21.03.2019

Aus IZ12/2019, S. 18

Von Steffen Hochstadt

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    KNH Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Oberlandesgericht Köln
  • Personen:
    Steffen Hochstadt

Baufirma haftet nicht für Planungsfehler des Bauherrn

Baurecht. Einen Planungsfehler des Architekten muss sich der Bauherr anrechnen lassen. In diesem Umfang haftet das Bauunternehmen nicht für einen Mangel.

OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. 11 U 110/16

DER FALL

Quelle: KNH
Dr. Steffen Hochstadt.

Quelle: KNH

Ein Bauherr beauftragte ein Baunternehmen per Generalunternehmervertrag damit, ein Gebäude schlüsselfertig zu erstellen. Zudem beauftragte er einen Architekten mit der Planung u.a. eines Wärmedämmverbundsystems. Dieses wurde durch einen Nachunternehmer der Baufirma ausgeführt und war aufgrund eines Ausführungsfehlers sowie eines Planungsfehlers des Architekten mangelhaft. Das Bauunternehmen beseitigte den Mangel. Mit dem Nachunternehmer einigte es sich in einem Vergleich und machte die Kosten für die Ersatzvornahme - rund 118.000 Euro - gegenüber dem Architekten geltend.

DIE FOLGEN

Das OLG spricht der Baufirma lediglich rund 30.000 Euro zu, denn sie hat gegen den Architekten nur einen Ausgleichsanspruch im Umfang seines Haftungsanteils (§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB). Eine Gesamtschuld zwischen dem Unternehmen und dem Architekten besteht aber nicht. Denn der Bauherr muss sich einen Planungsfehler seines Erfüllungsgehilfen, hier des Architekten, im Verhältnis zum Bauunternehmen zurechnen lassen (§ 278 BGB). In diesem Umfang besteht ein Mitverschulden des Bauherrn an dem Mangel (§ 254 BGB), und er muss sich in dieser Höhe an den Kosten für die Beseitigung beteiligen. Der Haftungsumfang der Baufirma im Außenverhältnis zum Bauherrn muss um diesen Mitverschuldensanteil gekürzt werden. Im Innenverhältnis findet kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Baunternehmen und dem Architekten statt, da der Verursachungsbeitrag des Architekten dem Mitverschuldensanteil des Bauherrn entspricht. Da das Bauunternehmen hier jedoch sämtliche Mängelbeseitigungskosten übernommen hat, hat es den Architekten von seiner Haftung gegenüber dem Bauherrn befreit. Deshalb steht ihm die Rückgriffskondiktion aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB gegen den Architekten zu: Es kann die Summe, für die der Architekt haftet, von ihm einfordern.

WAS IST ZU TUN?

Fordert der Bauherr das Bauunternehmen unter Fristsetzung zur Beseitigung eines Mangels auf, sollte dieses sich direkt auf einen bestehenden Planungsfehler des Architekten als Mitverschulden berufen und eine quotale Kostenbeteiligung verlangen. Der Bauherr wiederum kann den Architekten bei einem Planungsfehler direkt in Anspruch nehmen. Hierfür muss er den Auftragnehmer nicht erst zur Mangelbeseitigung auffordern. Soweit die Baufirma den Mangel komplett hat beseitigen lassen, ohne sich auf einen Planungsfehler des Architekten zu berufen, muss sie sich nicht an den Bauherrn halten. Sie kann die zu viel gezahlten Mangelbeseitigungskosten vom Architekten zurückverlangen. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hochstadt von KNH Rechtsanwälte

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