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Recht | 21.03.2019

Aus IZ12/2019, S. 11

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Eventus
  • Organisationen:
    Landgericht Stuttgart, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw)
  • Personen:
    Hans Maier, Gerhard Schorr

Eventus-Chef verurteilt

Mit einer Haftstrafe von sieben Jahren endet der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft Eventus. Politisch bleibt der Fall aktuell.

Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Vorstandsvorsitzenden der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus mit Sitz in Stuttgart wegen Betrugs in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die fast anderthalbjährige Untersuchungshaft wird angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gleichzeitig sprach das Gericht 60 geschädigten Anlegern Forderungen gegen den 34-jährigen Verurteilten T. zu. Dieser hatte von Anlegern fast 10 Mio. Euro eingesammelt, um damit angeblich Immobilien zu bauen, zu kaufen oder zu sanieren. Fast nichts davon geschah.

Während der aufwendigen Beweisaufnahme wurden 64 Zeugen vernommen und 730 Urkunden in das Verfahren eingebracht. In seiner Urteilsverkündung beschrieb der Vorsitzende Richter den Eventus-Chef als einen "Lügner und Täuscher", der unter dem Mantel der Genossenschaft ein Schneeballsystem betrieben habe. Das Ausmaß der gefälschten Unterlagen sei beispiellos. Das Geschäftsmodell der 2012 gegründeten Genossenschaft habe nie funktioniert, kein einziges Projekt sei erfolgreich umgesetzt worden. Zudem habe der Verurteilte Gelder für private Zwecke verwendet.

Wie nun auch gerichtlich bestätigt ist, verfolgte Eventus ein dubioses Geschäftsmodell. Die Wohnungsgenossenschaft nahm ausschließlich investierende Mitglieder auf - laut dem novellierten Genossenschaftsgesetz ist das möglich - und hatte laut früheren Angaben rund 450 Mitglieder aus ganz Deutschland, zumeist auf Sicherheit orientierte Kleinanleger. Das Landgericht Stuttgart bestätigte in seiner Urteilsbegründung, dass durch das betrügerische Vorgehen finanzielle Härtefälle entstanden sind. Eventus hätte nie an den Markt gehen dürfen, so der Richter. Denn mit dem "Schlüsselwort" Genossenschaft sei ein Betrugsmodell aufgebaut worden, da das Geschäftsmodell von Eventus mit der Rechtsform einer Genossenschaft unvereinbar gewesen sei.

In diesem Zusammenhang äußerte sich der Richter auch kritisch über den zuständigen Prüfungsverband, den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der wiederum unter der Aufsicht des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums steht. Dabei berief sich der Richter auf ein vom Wirtschaftsministerium bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Wirtschaftsministerium gibt zu: "Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass der vbw im Fall Eventus eG seinen ihm obliegenden Pflichten nicht im vollem Umfang nachgekommen sei." Man arbeite mit "Hochdruck" daran, die Rolle des vbw als Prüfungsverband zu klären. Denn "die Genossenschaftsidee und das Genossenschaftswesen darf keinen Schaden nehmen", so eine Sprecherin des Ministeriums. Seit April 2018 läuft ein förmliches aufsichtsrechtliches Verfahren gegenüber dem vbw, das diesen April zum Abschluss kommen soll. Der vbw äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Prüfungsdirektor Hans Maier steht seit Ende 2018 nicht mehr in den Diensten des vbw. Seit diesem Januar ist der 63-jährige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Gerhard Schorr neuer Prüfungsdirektor und geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim vbw.

Die Interessengemeinschaft der geschädigten Anleger (IG Eventus) hofft zur Durchsetzung von Ansprüchen auf die baldige Herausgabe des vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium als oberste Prüfungsbehörde beauftragten Gutachtens. Dieses wird seit letzten Herbst unter Verschluss gehalten. Die Geschädigten brauchen es, um ihre Forderungen gegen den vbw einzuklagen.

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