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Politik | 14.03.2019

Aus IZ11/2019, S. 22

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW)
  • Personen:
    Gerald Lipka, Martin Horn
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Zu viel Klassenkampfrhetorik"

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Dagmar Lange
Gerald Lipka, Geschäftsführer BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Dagmar Lange

Baden-Württemberg. Private Projektentwickler sind in der aktuellen Debatte um mehr Wohnungsbau unverzichtbar, haben aber zu Unrecht einen schlechten Ruf als reine Gewinnmaximierer, meint Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW-Landesverbandes Baden-Württemberg.

Projektentwickler. Wo drückt der Schuh?

Gerald Lipka: Private Investoren müssen sich immer häufiger die Frage stellen, ob sie bei Politikern und in der Bevölkerung nur noch als Feindbild dienen oder ob sie noch als Partner gesehen werden. Da hört man teils Klassenkampfrhetorik raus, die aber nicht weiterführt. Die negative Stimmung in der Gesellschaft wie auch in der Politik gegenüber Privatinvestoren ist das Problem.

IZ: Wo sehen Sie die Schieflage in der aktuellen Debatte?

Lipka: Man nimmt die wichtige Rolle der privaten Investoren nicht wahr. Ihr Anteil beträgt mehr als 50% beim Wohnungsneubau und rund 30% beim Neubau von Gewerbeimmobilien. Das heißt, die Frage, ob man mit oder ohne Privatinvestoren auskommt, stellt sich gar nicht. Deren Kapazitäten sind unverzichtbar. Dafür fehlt es aber an der Wertschätzung. Im BFW Baden-Württemberg organisieren wir mittelständische Unternehmen, die lokal verwurzelt sind.

IZ: Sie spielen vermutlich auf Grundsatzentscheidungen in Städten wie Freiburg und Ludwigsburg an? Dort geht es jeweils darum, Baugebiete ohne sogenannte gewinnorientierte Unternehmen umzusetzen.

Lipka: Für das Baugebiet Stühlinger West hat der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn angekündigt, dies ohne gewinnorientierte Investoren erschließen zu wollen. Mit der Aussage wird er unseren mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen nicht gerecht. Die sind nämlich regional verwurzelt und denen liegt was an ihrem guten Ruf. Außerdem hoffen wir durch den positiven Entscheid zum Baugebiet Dietenbach auf eine vorurteilsfreie Debatte, wenn es um die Umsetzung des Wohngebiets geht.

IZ: Wie hoch sind denn die Gewinnmargen eines privaten Bauträgers?

Lipka: Denen werden hohe Gewinne angedichtet. Beim sozialen Wohnungsbau liegen diese bei maximal 4%, im Durchschnitt beim Wohnungsbau bei bis zu 6%. Nur im hochpreisigen Segment können Gewinne von bis zu 10% erreicht werden.

IZ: In Ludwigsburg haben drei Bauträgerunternehmen den Aufstand gewagt und gegen die Stadt eine Klage eingereicht, weil die Wohnungsbau Ludwigsburg als städtische Gesellschaft die Errichtung und den Vertrieb von Eigentumswohnungen ausgeweitet hat und damit einen Tätigkeitsbereich außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge forciert.

Lipka: Bei dem Verfahren soll geklärt werden, ob nicht gegen den § 102 der Gemeindeordnung verstoßen wird, der Tätigkeiten außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge dann verbietet, wenn diese ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden können. Ein Urteil erwarte ich frühestens zur Jahresmitte.

IZ: In Böblingen halten die privaten Investoren still, obwohl doch die Böblinger Baugesellschaft die Schlüsselgrundstücke für die Innenstadtentwicklung erworben hat.

Lipka: Der Erwerb der Grundstücke wurde ja nicht subventioniert. Nicht überall kann man den juristischen Weg wählen, das muss individuell abgewogen werden. Schließlich muss und will man miteinander auskommen.

IZ: Teils sehen Städte Quoten von 50% für den sozialen Wohnungsbau vor. Wie beurteilen Sie das?

Lipka: Der soziale Wohnungsbau ist kein Allheilmittel. In Stuttgart beispielsweise wächst die Notfallkartei, da hilft auch kein sozialer Wohnungsbau, der gerade als fast einziges Thema in den Ballungsräumen zur Lösung der Wohnproblematik diskutiert wird. In Stuttgart erhält theoretisch ein Vierpersonenhaushalt eine Sozialmietwohnung noch mit einem Einkommen von 67.300 Euro. Real nützt das wenig. Die Verdrängung beim Wohnungsangebot geht von oben nach unten. Wenn Besserverdiener kein Angebot im gehobenen Segment bekommen, dann orientieren sie sich auf der nächsten Stufe nach unten, und so geht das weiter. Am Ende erhöht sich doch der Druck auf die Mieter, die sich bereits jetzt sehr schwer tun.

IZ: Was wäre Ihrer Meinung nach vorrangig zu tun?

Lipka: Wohnen ist ein komplexes Thema. Die naheliegende Lösung gegen die Wohnungsknappheit, nämlich das Angebot zu erhöhen, wird nicht umgesetzt. Wir müssen uns wieder stärker auf marktwirtschaftliche Kategorien konzentrieren, sprich auf ein Angebot für alle. Wir diskutieren schon viel zu lange über politische Rahmenbedingungen. In dieser lange andauernden Niedrigzinsphase hätte mehr gebaut werden müssen.

IZ: Und wie könnte das umgesetzt werden?

Lipka: Der Trend zur Urbanisierung wird anhalten, darauf muss jetzt politisch reagiert werden. Sonst wird das Problem in fünf bis zehn Jahren noch größer. Denn die jetzigen und künftigen Rentner bleiben in der Regel in ihren Wohnungen. Dazu kommt der Zuzug. Ohne baureife Flächen wird kein neuer Wohnraum entstehen. Da müssen alle Akteure an einem Strang ziehen.

IZ: Gibt es dazu aktuelle Anzeichen?

Lipka: In Baden-Württemberg ist schon eine Menge passiert. Die Reform der Landesbauordnung, die von der Wohnraumallianz angestoßen wurde, erwarten wir bis zur Sommerpause. Im Land bewährt sich die Zusammenarbeit von privaten und kommunalen Unternehmen und mit den Dachverbänden. Aber die grundsätzlichen Probleme bleiben: Die Grunderwerbsteuer trifft vor allem junge Familien hart. Eigentumsbildung ist schließlich auch eine Form der Altersvorsorge. Und dazu kommt die Grundsteuer. Das sind alles Kostenfaktoren, die die Preise am Markt beeinflussen.

IZ: Herr Lipka, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Dagmar Lange.

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