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Recht | 14.03.2019

Aus IZ11/2019, S. 12

Von Rolf Krauß

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Kucera Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Europäischer Gerichtshof (EuGH), Bundesfinanzhof
  • Personen:
    Rolf Krauß

Vorsteuerabzug nur mit richtiger Adresse in der Rechnung

Steuerrecht. Soll Vorsteuer aus einer Rechnung abgezogen werden, muss in dieser Rechnung eine Anschrift des Leistenden genannt sein, unter der er zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung postalisch erreichbar ist.

BFH, Urteil vom 5. Dezember 2018, Az. XI R 22/14

DER FALL

Quelle: Kucera
Rolf Krauß.

Quelle: Kucera

Der Kläger betrieb eine Gebäudereinigung. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 erklärte er u.a. Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von zwei Servicegesellschaften. Auf den beiden Rechnungen waren als Anschrift der Unternehmen jeweils bestimmte Straßen in einer bestimmten Stadt angegeben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ab. Es begründete das damit, dass die Anschriften der beiden Unternehmen objektiv falsch seien. Dazu hatte das Finanzamt ermittelt, dass es in beiden Fällen unter den genannten Adressen im Jahr 2007 weder eine Wohnung noch eine Betriebsstätte der Rechnungsaussteller gab. Deshalb würden die Rechnungen nicht die zutreffende und vollständige Anschrift der Aussteller erhalten, die aber für den Vorsteuerabzug erforderlich ist.

DIE FOLGEN

Schließlich war der BFH mit der Sache befasst. Er gab der Revision des Klägers statt und verwies den Fall an das FG zurück. Der BFH stellt in seiner Entscheidung im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH zunächst klar, dass für eine ordnungsgemäße Rechnung eine Anschrift des Leistenden ausreicht, unter der dieser postalisch zu erreichen ist. Damit genügt auch eine reine Briefkastenanschrift. Für die Frage der Erreichbarkeit ist der Moment der Rechnungsausstellung maßgeblich. Das ist dann besonders wichtig, wenn der Zeitpunkt der Leistungserbringung und der Rechnungstellung auseinanderfallen. Im Zweifel muss derjenige, der die Vorsteuer abziehen will, nachweisen, dass der leistende Unternehmer unter der jeweiligen Adresse erreichbar war.

WAS IST ZU TUN?

Zwischenzeitlich ist auch die Verwaltung auf die Linie des BFH eingeschwenkt (Abschnitt 14.5 Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStAE). In aktuellen Streitfällen ist dies zu beachten. Darüber hinaus ist einem Leistungsempfänger zu empfehlen, eine Beweisvorsorge in den Fällen zu treffen, in denen die postalische Erreichbarkeit ggf. eine Rolle spielen könnte. Gelingt es nicht, die Erreichbarkeit - womöglich erst einige Jahre nach der Rechnungstellung - nachzuweisen, so stellt sich die Frage, ob ihm ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes trotzdem erhalten bleiben kann. Dies ist nach der Rechtsprechung des EuGH dann der Fall, wenn er im guten Glauben gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der mit seiner Beteiligung getätigte Umsatz nicht zu einer Steuerhinterziehung gehört. Wann diesen Anforderungen genügt wird, ist durch den EuGH allerdings noch nicht ausgeurteilt. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. (ahl)

Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera

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