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Recht | 14.03.2019

Aus IZ11/2019, S. 12

Von Carsten Küttner

In diesem Artikel:

Makler hat Anspruch auf Auskunft über den Kaufvertrag

Maklerrecht. Ein Nachweismakler hat Anspruch darauf, Auskunft über den Inhalt eines Grundstückskaufvertrags zu erhalten, wenn er seinen Provisionsanspruch ohne diese Informationen nicht berechnen kann.

LG Hamburg, Urteil vom 11. Juli 2018, Az. 318 O 78/17

DER FALL

Quelle: WIR BNS
Carsten Küttner.

Quelle: WIR BNS

Eine Maklerin und der Verkäufer einer Immobilie schlossen einen Maklervertrag. Darin verpflichtete sich der Verkäufer, im Fall einer erfolgreichen Vertragserfüllung eine Erfolgsprovision in Höhe von 5% auf einen Erlös zu zahlen, der den Kaufpreis von 30 Mio. Euro übersteigt. Es kommt zum Verkauf, und die Maklerin fordert von ihrem Auftraggeber Auskunft über den Inhalt des Grundstückskaufvertrags, den der Verkäufer und der Käufer geschlossen haben. Damit will sie ihren vertraglichen Provisionsanspruch berechnen. Der Verkäufer verweigert der Maklerin aber jedwede Auskunft.

DIE FOLGEN

Der Auftraggeber ist der Maklerin nach Ansicht des LG zur Auskunft verpflichtet. Ihr steht aufgrund des Maklervertrags in Verbindung mit § 242 BGB ein Auskunftsanspruch zu, weil zwischen den Parteien ein wirksamer Maklervertrag mit Provisionsregelung zustande gekommen ist. Zudem liegen die Voraussetzungen eines solchen Provisionsanspruchs dem Grunde nach vor, und die Maklerin kann diesen ohne Auskunft des Auftraggebers nicht eigenständig berechnen sowie geltend machen. Auskunftsberechtigt ist immer derjenige Vertragspartner, der wegen der Bemessungsgrundlage eines Anspruchs bestimmte Informationen benötigt. Die Auskunft könnte nur dann verweigert werden, wenn von vorneherein feststeht, dass der Anspruch, zu dessen Vorbereitung und Durchsetzung die Auskunft gefordert wird, nicht besteht. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

WAS IST ZU TUN?

Einem Makler steht zwar grundsätzlich auch ohne entsprechende vertragliche Regelung nach § 242 BGB ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Vertragspartner zu, wenn er zur Geltendmachung seiner Ansprüche nicht im Stande ist, weil die hierfür maßgeblichen Umstände zwar dem Vertragspartner, nicht aber dem Makler bekannt sind. Zusätzlich sollte aber dennoch ein Auskunftsanspruch, bestenfalls auch die Verpflichtung zur Weitergabe des Kaufvertrags, schriftlich vereinbart werden. Im hier vorliegenden Fall musste das Gericht prüfen, ob die Maklerin gegenüber dem Verkäufer überhaupt Anspruch auf die Provision hatte. Hierzu führte das LG aus, dass das Verhalten der Maklerin für den Vertragsabschluss jedenfalls mitursächlich war. Denn der Vertrag ist das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Käufer, die nur aufgrund ihrer Tätigkeit möglich gewesen sind. Der Maklerin kam in dem Verfahren auch zugute, dass sie nach einem Stillstand in den Verkaufsbemühungen weitere Gespräche gesucht hat und in diese auch eingebunden war. Manchmal lohnt es sich, am Ball zu bleiben. (ahl)

Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt

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