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Politik | 07.03.2019

Aus IZ10/2019, S. 25

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, FDP, Stadt München, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Bayern, Freie Wähler
  • Personen:
    Horst Seehofer, Sebastian Körber, Hans Reichhart, Hans Friedl

An Ideen mangelt es nicht

Quelle: BFW Landesverband Bayern e.V., Urheber: Stefan Obermeier
Bayerns Bauminister Hans Reichhart fordert die Branche auf, bei der Entrümpelung der Bauordnung zu helfen.

Quelle: BFW Landesverband Bayern e.V., Urheber: Stefan Obermeier

München. Die Probleme der Immobilienunternehmen sind in Bayern in der Politik angekommen. Auf dem Bayerischen Immobilientag des BFW Bayern forderte Bauminister Hans Reichhart (CSU) die Branche zur Mitarbeit auf.

Bayerns neuer Bauminister Hans Reichhart will viel anpacken, um das Bauen in Bayern zu erleichtern. Allein, dass es nach der Wahl wieder ein Bauministerium - ergänzt um den Bereich Verkehr - gibt, zeigt die gestiegene Bedeutung. Hinzu kommt, dass erstmals auch ein eigener Ausschuss mit dem Thema befasst ist. Zuvor wurden die Anliegen und Gesetze im Wirtschaftsausschuss mitberaten.

Einige Vertreter des Bauausschusses lud der BFW Bayern auf dem Bayerischen Immobilientag zu einer Diskussion ein. Dabei wurde schnell deutlich: Der Wunsch schneller und einfacher zu bauen, zieht sich durch alle Parteien. Eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Ausschuss scheint also möglich zu sein.

Viele Verbesserungen könnten dabei auf Landesebene erreicht werden, machte der Ausschussvorsitzende Sebastian Körber (FDP), deutlich. Dabei könne man sich an den Ergebnissen der Baukostensenkungskommission des Bundes orientieren. So müsse etwa die Zahl der notwendigen Gutachten dringend reduziert werden, um die Baunebenkosten zu senken.

Auch bei den Einspruchsfristen gebe es Handlungsbedarf. Es könne nicht sein, dass etwa Umweltverbände monatelang Zeit für Klagen hätten, ein Nachbar aber nur vier Wochen. Die Frist solle vielmehr einheitlich auf vier Wochen verkürzt werden. Das stieß auch bei Minister Reichhart auf offene Ohren. Er wiederholte auf dem Kongress sein Versprechen, die bayerische Bauordnung zu verschlanken. Die Verkürzung bei den Fristen für Stellungnahmen und Einsprüche sei eine der Stellschrauben. Schon Ende Januar lud der Minister die Mitglieder des Ausschusses ein, bis Ostern Vorschläge einzureichen. Nun appellierte er auch an die Branche, dem Ministerium über den BFW Bayern Ideen zu schicken, was aus Sicht der Unternehmen geändert werden müsse.

An Ideen mangelt es schon jetzt nicht. Ausschussmitglied Hans Friedl (Freie Wähler), selbst als Projektentwickler tätig, sieht als großes Problem die personelle Unterbesetzung und das Vorgehen der Unteren Naturschutzbehörde. "Denen fällt immer wieder etwas ein, wie man ein Bauvorhaben verzögern kann", wetterte er und erntete dafür Beifall aus dem Publikum.

Auch die Vielzahl an Förderprogrammen und Förderkonditionen gehöre überarbeitet, so Körber. Das Ziel müsse sein, weniger Förderprogramme zu haben, diese aber ganz klar auf die jeweiligen Zwecke abzustellen.

Um mehr Bauland zu schaffen, drängte Körber weiter auf steuerliche Änderungen für Bauen auf Bundesebene. Laut Reichhart versprach Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU), dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch Bayern werde an dem Thema dranbleiben, sagte Reichhart.

Doch auch die Immobilienbranche müsse flexibler und kreativer werden, forderte Körber. Etwa wenn es darum gehe, Gebäude so zu bauen, dass sie sich umnutzen ließen, oder wenn es um den Umweltschutz gehe. So müsse wirklich nachhaltig gebaut werden. Polystyrol, der heute mit Abstand meistgenutzte Dämmstoff, sei für die Branche "das Asbest der nächsten Generation". Hier müssten die Unternehmen vorausschauender agieren, mahnte der FDP-Mann.

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