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Recht | 07.03.2019

Aus IZ10/2019, S. 18

Von Christian Palm

In diesem Artikel:

Grunderwerbsteuer nur bei echtem Gesellschafterwechsel

Steuerrecht. Erwirbt eine Briefkastenfirma, die im Inland nicht rechtsfähig ist, Anteile an einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft, findet kein echter Gesellschafterwechsel statt. Somit muss keine Grunderwerbsteuer bezahlt werden.

BFH, Beschluss vom 8. Januar 2019, AZ. II B 62/18

DER FALL

Quelle: PSP
Christian Palm.

Quelle: PSP

Der Kommanditist einer grundbesitzhaltenden KG war mit einer Einlage von 30.000 Euro zu 100% an dem Unternehmen beteiligt. Er setzte seinen Kommanditanteil auf 2.500 Euro herab und eine nach dem Recht der Seychellen gegründete Kapitalgesellschaft trat ein. Sie hielt schließlich einen Kommanditanteil von 137.500 Euro. An dieser Gesellschaft war wiederum eine Kapitalgesellschaft mit Sitz auf den britischen Jungferninseln beteiligt, die die Geschäftsanteile aber treuhänderisch für den Kommanditisten der ersten KG hielt. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest, da die Seychellen-Gesellschaft durch die Erhöhung des Kommanditanteils an der KG ihren Anteil auf 96,88% aufgestockt habe. Gegen den Kommanditisten lief ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Die KG beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beitreibung der Grunderwerbsteuer, das FG Sachsen lehnte dies zunächst ab.

DIE FOLGEN

Der BFH gewährte der KG vorläufigen Rechtsschutz. Gehören einer Personengesellschaft inländische Grundstücke und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand, sodass mindestens 95% der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, löst dies Grunderwerbsteuer aus. Der BFH entschied im vorläufigen Verfahren, dass es sich bei der Seychellen-Gesellschaft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit um eine Briefkastengesellschaft mit nur einem Gesellschafter und mit Verwaltungssitz im Inland handelte. Nach der "Sitztheorie", die auf außereuropäische Kapitalgesellschaften anzuwenden ist, verlieren diese Firmen mit Verlegung ihres Sitzes ins Inland ihre Rechtsfähigkeit und Eigenständigkeit, wenn sie nur einen Gesellschafter haben. Das war hier der Fall. Deshalb ist der Kommanditanteil weiter direkt dem Kommanditisten zuzurechnen, es hat kein echter Gesellschafterwechsel stattgefunden.

WAS IST ZU TUN?

Der BFH gibt in summarischen Verfahren oftmals schon eine Richtung vor, wie er bestimmte Rechtsfragen im noch anhängigen Hauptsacheverfahren beurteilen möchte. Hier ging das Verfahren für die Antragstellerin zunächst positiv aus, das Hauptsacheverfahren (Az. II R 18/17) bleibt abzuwarten. Jedoch ist im Umgang mit Gesellschaften aus Drittstaaten etwa durch die Anwendung der Sitztheorie und im Allgemeinen Vorsicht geboten. Auch bei der Grunderwerbsteuer sollte ein Investor bei Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftsformen genau prüfen lassen, wie diese im deutschen Steuerrecht behandelt werden. Eine unbedachte Zwischenschaltung ausländischer Gesellschaftsformen kann bei der Grunderwerbsteuer schnell steuerbare Folgen bewirken. (ahl)

Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Palm von Peters, Schönberger & Partner

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