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Politik | 07.03.2019

Aus IZ10/2019, S. 5

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD
  • Personen:
    Olaf Scholz, Markus Söder

Grundsteuer im Störfeuer

Rund eine Woche vor dem nächsten Treffen von Olaf Scholz (SPD) mit den Länderfinanzministern wird der Ton in Sachen Grundsteuerreform rauer.

Erst meldete Hamburg Bedenken hinsichtlich des bisherigen Plans zur Reform der Grundsteuer an, dann Hessen und zuletzt auch Bayern. "Der Bundesfinanzminister sollte sich eine Denkpause verordnen und auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. Damit nahm er die Kritik auf, die Hessen und Hamburg in Briefen an Scholz formuliert hatten und die sich vor allem auf die Sorge stützt, Scholz‘ Reformplan könnte für steigende Mieten sorgen. Die Eckpunkte für die neue Berechnung der Grundsteuer sehen vor, die Abgabe über eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten zu errechnen.

Am 14. März kommen Scholz und die Länderfinanzminister erneut zusammen, um weitere Details der Reform auszuarbeiten. Spätestens dann wird sich der Finanzminister auch mit dem Störfeuer aus den Ländern beschäftigen müssen. Eine Rolle im Reformprozess dürfte zudem in den kommenden Monaten die immer lautere Forderung aus den Reihen von Scholz eigener Partei SPD sein, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Nebenkosten abzuschaffen.

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