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Politik | 07.03.2019

Aus IZSpecial anlässlich der Immobilienmesse MIPIM/2019, S. 104

Von Christine Rose

In diesem Artikel:

Der Staat bestimmt mit

Eigentum ist in Deutschland geschützt. Dennoch hat die öffentliche Hand Eingriffsmöglichkeiten.

Im April will eine Bürgerinitiative ein Volksbegehren starten. Ziel ist es, die Berliner Wohnungen von Gesellschaften mit mehr als 3.000 Einheiten zu verstaatlichen. Ob Enteignungen mit der Verfassung vereinbar sind - fraglich.

Andere Eingriffe ins Eigentumsrecht gibt es schon jetzt, und zwar auf der Basis des Baugesetzbuchs. Das ermöglicht es Städten, Erhaltungsschutzgebiete ausweisen. Wer darin eine Immobilie hat, kann dann nur mit Genehmigung modernisieren und Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln. Überdies räumt das Baugesetzbuch Städten in diesen Gebieten ein Vorkaufsrecht ein. Will ein Käufer verhindern, dass diese Karte gezogen wird, muss er sich zum Beispiel dazu verpflichten, die Mieten noch moderater als gesetzlich möglich zu erhöhen (München). Etliche Städte haben Erhaltungsschutzgebiete: In Berlin zum Beispiel gibt es 56, in München 23 mit ca. 155.000 Wohnungen.

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