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Recht | 28.02.2019

Aus IZ09/2019, S. 14

Von Roger Wintzer

In diesem Artikel:

Je komplexer der Bau, desto mehr muss überwacht werden

Baurecht. Wie umfangreich eine Baumaßnahme überwacht werden muss, hängt von ihrer Schwierigkeit und Gefahrenträchtigkeit ab. Aber auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten müssen kontrolliert werden.

KG, Urteil vom 16. Dezember 2015, Az. 21 U 81/14; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018, Az. VII ZR 24/16

DER FALL

Urheber: Dennis Greinert – Welcome Monday
Roger Wintzer.

Urheber: Dennis Greinert – Welcome Monday

Das bauausführende Unternehmen und der Planer, dem die Bauüberwachung übertragen war, wurden vom Bauherrn auf Schadenersatz verklagt. Es fehlten Heizungsventile, die getrennte Absperrungen für jede Wohnung ermöglichen sollten. In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen, da nach Auffassung des Landgerichts der Bauherr nicht nachweisen konnte, dass das Unternehmen die Ventile überhaupt hätte einbauen sollen. Eine solche Verpflichtung sei nicht vertraglich vereinbart worden.

DIE FOLGEN

Dem folgte das Kammergericht nicht. Es würdigte die Beweise anders als das Landgericht und ging davon aus, dass dem Handwerker die entsprechenden technischen Vorgaben für die Ventile übersendet worden waren. Dass diese Vorgaben eingehalten werden, hätte der Bauüberwacher prüfen müssen - obwohl der Einbau der Absperrventile eine "handwerkliche Selbstverständlichkeit" darstellt, so das KG. Ein Bauüberwacher schuldet auch in solch einem Fall eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle. Die Intensität der Überwachungspflicht steigt, wenn es um schwierige Aufgaben von großer Bedeutung geht und die Handwerker schwach sind oder wenn im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte dafür deutlich werden, dass sie für die Aufgaben ungeeignet sind. Weiter muss der Überwacher besonders aufmerksam sein, wenn die Bauausführung geändert und abweichend von der vorherigen Planung gebaut wird - wie es hier der Fall war. Das KG verurteilte ihn deshalb dazu, dem Bauherrn den Schaden zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Bauüberwachers zurück.

WAS IST ZU TUN?

Bauüberwacher verteidigen sich standardmäßig mit dem Argument, dass sie nicht verpflichtet sind, handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen. Tatsächlich ist nicht jeder Handgriff eines Handwerkers überwachungspflichtig. Jedoch sollten Bauüberwacher insbesondere bei schadensträchtigen Leistungen davor gewarnt sein, sich ohne Kontrolle auf die Ausführungsqualität der Handwerker zu verlassen. Es genügt auch nicht, wenn sie Baumängel nachträglich feststellen. Es ist vielmehr Aufgabe des Überwachers, dafür zu sorgen, dass Mängel gar nicht erst auftreten. Dazu muss er bei schwierigen und gefahrenträchtigen Arbeiten auf der Baustelle anwesend sein und die Ausführung überwachen. Erhöhte Aufmerksamkeit ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann geboten, wenn sich im Verlauf der Bauausführung bereits Anhaltspunkte für Mängel und Zweifel an der Ausführungsqualität ergeben. (ahl)

Rechtsanwalt Roger Wintzer von WIR Wanderer und Partner

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