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Recht | 28.02.2019

Aus IZ09/2019, S. 14

Von Jens Krall

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    euprax
  • Organisationen:
    Finanzgericht Schleswig-Holstein
  • Personen:
    Jens Krall

Kein Vorsteuerabzug ohne die Absicht, Umsätze zu erzielen

Steuerrecht. Soll Vorsteuer aus Abrisskosten abgezogen werden, muss der Steuerpflichtige belegen, dass der Abriss in unmittelbarem Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen steht, die er in Zukunft erzielen will.

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Juli 2018, Az. 4 K 10124/16

DER FALL

Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder
Jens Krall.

Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder

Der Klägerin gehört ein Grundstück, auf dem Gebäude standen, die über Jahrzehnte umsatzsteuerpflichtig an Dritte vermietet waren. 2013 ließ die Eigentümerin die Gebäude abreißen, und ab 2015 vermietete sie das unbebaute Grundstück umsatzsteuerfrei. Die Abbruchkosten waren ungewöhnlich hoch, weil die Gebäude mit Asbest belastet und der Boden durch die bisherige gewerbliche Nutzung kontaminiert waren. Die Klägerin wollte die Umsatzsteuer, die auf die Abbruchkosten in Rechnung gestellt worden war, als Vorsteuer abziehen. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab, weil die Eigentümerin nicht glaubhaft dargelegt habe, mit dem Grundstück künftig wieder umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen zu wollen. Dagegen klagte die Grundstückseigentümerin. Sie argumentierte, dass die Abrissleistungen in einem kausalem Zusammenhang zu den früheren, umsatzsteuerpflichtigen Vermietungsumsätzen standen. Deshalb sei der Vorsteuerabzug zu gewähren.

DIE FOLGEN

Die Klage hatte keinen Erfolg. Es gibt zwar einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem Abriss und den früheren steuerpflichtigen Umsätzen. Der tritt jedoch laut Urteilsbegründung hinter den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zurück, der mit dem steuerfreien Umsatz aus der Vermietung des unbebauten Grundstücks besteht. Es gilt der Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer, deswegen kommt es darauf an, welche Umsätze zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs erzielt werden sollten. Die Verwendungsabsicht muss dabei auf diesen Zeitpunkt hin belegt werden. Da die Klägerin nicht glaubhaft beweisen konnte, dass sie beim Abriss plante, mit dem Grundstück künftig umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, hat sie auch kein Recht zum Vorsteuerabzug.

WAS IST ZU TUN?

Soll auf einem Grundstück investiert werden, bevor damit Umsätze erwirtschaftet werden, entscheidet über den Vorsteuerabzug die Absicht, ob die bezogenen Leistungen für künftige umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Umsätze verwendet werden sollen. Ist geplant, das Grundstück umsatzsteuerpflichtig zu verwenden, sollte eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt idealerweise bereits vor Durchführung der Investitionen abgegeben werden. In der Erklärung sollten Tatsachen benannt werden, die diese Absicht belegen. Ferner sollten der Erklärung auch Nachweise, zum Beispiel Planrechnungen, Vermietungsinserate, Verkaufsangebote mit Umsatzsteuer oder entsprechende Maklerbeauftragungen, beigefügt werden. Dadurch kann ein Eigentümer die Verwendungsabsicht für das Grundstück nachweisen, die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs besteht. (ahl)

Steuerberater Jens Krall von Euprax

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