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Politik | 28.02.2019

Aus IZ09/2019, S. 5

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CDU/CSU
  • Personen:
    Horst Seehofer, Hans-Joachim Grote
  • Immobilienart:
    Wohnen

Ministerriege bleibt ideenlos

Das als Sonderkonferenz deklarierte Treffen der Länderbauminister mit Horst Seehofer zum Thema Wohnen bringt keine neuen Erkenntnisse.

Von Anstrengungen und "investiven Impulsen" für "das langfristig angestrebte Ziel, 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen zu schaffen", berichteten die Teilnehmer nach ihrem Meeting in Berlin. Was folgt, liest sich wie eine Reihe von Wiederholungen dessen, was seit längerem beabsichtigt und angekündigt ist.

Die Typenbaugenehmigung soll in die Musterbauverordnung hinein, um serielles, modulares und damit schnelleres, günstigeres Bauen zu ermöglichen. Der digitale Bauantrag soll kommen, um Genehmigungen zu beschleunigen und Kosten zu senken. Aus dem gleichen Grund sollen Normen und Standards angeglichen werden. Damit die beabsichtigten Maßnahmen helfen, müssten sie "wirkungsvoll kombiniert werden", erkannte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein. Konkrete Beschlüsse und Termine dazu erbrachte das Treffen jedoch nicht.

"Das Wohnen ist und bleibt die soziale Frage der Zeit." Zu diesem Schluss kam - erneut - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Er verwies bei seiner ersten Teilnahme an einer Bauministerkonferenz auf die 2 Mrd. Euro, die der Bund 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen will. Seehofer erkor 2019 zu einem Jahr der Umsetzung: Rechtssicherheit bei Mietspiegeln, mehr Wohngeld, vereinfachtes Bauvergaberecht sollen Realität werden.

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