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Politik | 28.02.2019

Aus IZ09/2019, S. 3

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:

Kommunen sollen bauen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Robert Habeck gab auf dem Quo Vadis 2019 Moderator Karsten Trompetter kontra.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Im Gespräch mit der Immobilien Zeitung fordert der Grünen-Chef Robert Habeck von den Kommunen, sich im Wohnungsbau neu aufzustellen.

Robert Habeck, grüner Senkrechtstarter, spricht auf dem Immobilienkongress Quo Vadis zu seinem Werdegang als Schriftsteller und Politiker - samt Twitterabstinenz. Die 450 Protagonisten der Immobilienwirtschaft erfahren aber auch, dass der vierfache Vater in die Politik gegangen ist, um einen Radweg durchzusetzen, der seinen Kindern einen sicheren Weg zur Schule ermöglicht. "Gebaut ist der bis heute nicht."

Am Rande des Kongresses erinnerte der Grünen-Bundesvorsitzende mit Blick auf die wiederaufgeflammte Debatte um die Reform der Share-Deals daran, dass die Initiative nicht von der SPD, sondern von der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht worden war. "Wenn wir über die Reform der Share-Deals mehr Grunderwerbsteuereinnahmen erlösen, können wir Familien bei der Eigentumsbildung von der Grunderwerbsteuer entlasten."

Der geborene Lübecker widersprach der Kritik der Immobilienwirtschaft an der zunehmenden Regulierung etwa der Mieten durch die Politik. "Die öffentliche Hand hat ihre Wohnungen verkauft. Das war ein historischer Fehler." Die Bautätigkeit im preiswerten Segment sei auch deshalb eingebrochen. "Wenn die Privatwirtschaft baut, ist das super. Aber am sinnvollsten wäre es, wenn sich die Kommunen beim Wohnungsbau wieder neu aufstellen." Das werde allerdings mindestens fünf bis zehn Jahre dauern.

"Höhere Mieten und Kaufpreise treiben die Stadtgesellschaft auseinander", glaubt Habeck. Diesen Prozess müsse die öffentliche Hand bremsen. "Dass sich die Investoren darüber ärgern, ist Teil der Systemlogik. Aber die Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand samt Mieterschutz sind ebenso Teil der sozialen Marktwirtschaft."

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