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Politik | 21.02.2019

Aus IZ08/2019, S. 22

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    FDP, CDU, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
  • Personen:
    Michael Voigtländer, Tobias Wald, Nicole Hoffmeister-Kraut, Bärbel Falkenberg-Bahr, Gabriele Reich-Gutjahr
  • Immobilienart:
    Wohnen

Netzwerktreffen für mehr und schnelleren Wohnungsbau

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange
Bis 2025 braucht das Land 500.000 neue Wohnungen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange

Böblingen. Es fehlt am gegenseitigen Verständnis zwischen Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bevölkerung, um schnell etwas zugunsten von mehr Wohnungsbau zu verändern. Ein Netzwerktreffen zwischen Politikern, Kommunalvertretern und Immobilienbranche gab die Stichworte.

Keine vier Wochen, nachdem ein Bündnis verschiedener Dachverbände ein gemeinsames Positionspapier mit Vorschlägen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Baden-Württemberg vorgestellt hatte (siehe "Vorfahrt für Wohnungsbau", IZ 4/2019), trafen sich ca. 200 Vertreter aus Kommunen, der Landespolitik und der Immobilienwirtschaft unter dem Motto "schneller mehr Wohnraum schaffen" zum ersten Wohngipfel Baden-Württemberg. Dass das Thema brennt und sozialen Sprengstoff birgt, war allen Akteuren bewusst. Unterschiedlich bewertet wurden indes die Verantwortlichkeiten.

"Trotz einer florierenden Wirtschaft und einer äußerst geringen Arbeitslosenzahl stellt der Wohnraummangel nach wie vor die größte Herausforderung in der heutigen Zeit dar", so Veranstalterin Bärbel Falkenberg-Bahr. Die Böblinger Maklerin war die Initiatorin des Treffens im V8-Hotel der Motorworld. Sie forderte, "eine Kultur des Wollens auch in die Tat umzusetzen". Dies sei jedoch noch nicht an jedem Amtsschreibtisch und bei allen Gemeinderäten angekommen. Auf Kommunikationsprobleme bzw. die Notwendigkeit einer neuen Diskussionskultur wies auch Landtagsabgeordneter Tobias Wald (CDU) hin. Es komme entscheidend darauf an, wie ein Bauträger sein Projekt einem Gemeinderat vortrage, weil dies schließlich ein "Laiengremium" sei.

Tobias Wald sieht die Kommunen gefordert, wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen schaffen. Wichtig sei die regionale Zusammenarbeit. Die Idee einer Landesbaugesellschaft hält er für nicht zielführend, weil diese auch erst an die Grundstücke kommen müsste. Sowohl Wald wie auch Gabriele Reich-Gutjahr, im Landtag wohnungspolitische Sprecherin der FDP/DVP, sprachen sich in der Podiumsdiskussion wegen des bürokratischen Verfahrens gegen eine Fehlbelegungsabgabe aus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellte in ihrem Vortrag die Ergebnisse der von ihr im Jahr 2016 initiierten Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg in den Mittelpunkt. Diese Allianz habe maßgeblichen Anteil daran, dass wichtige Schritte eingeleitet wurden, um die Wohnungsmärkte zu entlasten. Doch die Immobilienwirtschaft reibt sich weiterhin an der einst von der grün-roten Landesregierung novellierten Landesbauordnung. Diese nach Vorschlägen der Wohnraumallianz zu ändern, gelang auch der neuen Landesregierung bisher nicht. Die Immobilienexperten fordern umfassende Änderungen beim bestehenden Baurecht. Um Gemeinden und Städte besser bei der Baulandausweisung zu unterstützen, überlege die Landesregierung, einen Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg aufzulegen.

Ein Thema der Wohnraum-Allianz nahm in Böblingen Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln auf, nämlich die Not an qualifizierten und aktuellen Mietspiegeln. Das Schlusswort der Initiatorin: "Nun ist die richtige Zeit zum Handeln."

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