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Recht | 21.02.2019

Aus IZ08/2019, S. 6

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Mietright, wenigermiete.de
  • Organisationen:
    Rechtsanwaltskammer Berlin
  • Personen:
    Daniel Halmer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Portal-Streit geht weiter

Gegen das Urteil zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de haben die Beteiligten Berufung angekündigt.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin war vor dem Landgericht weitgehend mit ihrer Unterlassungsklage gegen Mietright und wenigermiete.de gescheitert (siehe "Zoff um Mietpreisbremsen-Portal", IZ 7/19). Diese beiden wollen Mietern helfen, Ansprüche aus der Mietpreisbremse gegen Eigentümer durchzusetzen. Mietright agiert als Inkassounternehmen. In diesem Rahmen darf das Unternehmen weiterhin rechtsberatend tätig sein, so das erstinstanzliche Urteil (Urteil vom 15. Januar 2019, Az. 15 O 60/18).

Das missfällt der Standesvertretung der Rechtsanwälte. Deshalb will sie nun im Berufungsverfahren geklärt wissen, welche "konkreten Kenntnisse im Bereich des Mietrechts, hier speziell der Mietpreisbremse, Inkassodienstleister haben oder nachweisen müssen. Darüber müssen sich demnächst die Richter des Kammergerichts Berlin den Kopf zerbrechen".

Das Legaltech-Unternehmen Mietright wiederum ist unzufrieden, weil es sich dem erstinstanzlichen Urteil zufolge in Schreiben an Vermieter nicht mehr Rechtsdienstleistungsgesellschaft nennen darf und auf den Hinweis zur sogenannten anwaltlichen Versicherung einer Vollmacht verzichten muss. In der Berufung werde sein Unternehmen dieses Verbot angreifen, kündigte Geschäftsführer Daniel Halmer an.

Seit 15. Februar 2019 firmiert Mietright übrigens unter dem neuen Unternehmensnamen LegalFox.

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