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Politik | 14.02.2019

Aus IZ07/2019, S. 2

Von Andreas Ibel

In diesem Artikel:
  • Personen:
    Andreas Ibel
  • Immobilienart:
    Wohnen

Wohnungspolitik ohne Zusammenhalt

Die Große Koalition widerspricht mit ihrer Wohnungspolitik dem Kern des Ziels, das sie sich im Koalitionsvertrag gesetzt hat, meint BFW-Präsident Andreas Ibel.

Quelle: BFW Bundesverband
Andreas Ibel.

Quelle: BFW Bundesverband

Der Großen Koalition ist der wohnungspolitische Kompass verloren gegangen. Dabei gab der Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung: Ein "neuer Zusammenhalt für unser Land" hieß damals das Ziel. Doch nur wenige Tage vor dem Wohngipfel goss die SPD mit ihrer Forderung nach einem fünf Jahre währenden Mietenstopp Öl ins Feuer. Die an Planwirtschaft erinnernde Maßnahme hätte ein verhageltes Investitionsklima in den Wohnungsneubau zur Folge. Vor allem jedoch wird hier ein Bild einer gierigen und mieterfeindlichen Immobilienwirtschaft gemalt, das jeden Zusammenhalt ausschließt.

Auch der Wohnungsgipfel im Herbst 2018 stand eher im Zeichen eines Gegen- statt eines Miteinanders: So war es einmal mehr das Mietrecht, das ein gemeinsames Abschlusspapier von Politik und Branche verhinderte. Die Ankündigung der GroKo, den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels von vier auf sechs Jahre zu verlängern, hatte einen Konsens unmöglich gemacht. Obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt hatten, die ortsübliche Vergleichsmiete realistischer auszugestalten, wurde nun der mit der Mietpreisbremse eingeschlagene Irrweg fortgesetzt. "Ein neuer Zusammenhalt für unser Land"? So leider nicht.

Dabei haben die Parteien beachtliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld vorgenommen. Schon bei der Sonderabschreibung stellte sich die GroKo jedoch mit einer unrealistischen Baukostenobergrenze von 3.000 Euro/m2 selbst ein Bein. Förderanreize werden zur Symbolpolitik, wenn sie ihre Wirkung nur schöngerechnet am Schreibtisch entfalten können, nicht aber auf den Baustellen der Ballungsgebiete.

Eine zeitlich befristete Sonder-AfA kann zudem nicht die Erhöhung der linearen AfA ersetzen. Da die Lebensdauer eines Gebäudes durch den höheren technischen Anteil immer kürzer wird, wäre hier eine Anpassung auf mindestens 3% dringend notwendig. Vor allem aber würde eine dauerhafte Erhöhung der linearen AfA langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Kurzfristige Anreize und Strohfeuer helfen hier nicht weiter!

Die Politik muss jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen anpacken: Das Baurecht muss entschlackt, Abgaben und Grunderwerbsteuern gesenkt, Genehmigungen beschleunigt und mehr Bauland ausgewiesen werden. Zudem brauchen wir ein Grundsteuermodell, das aufkommensneutral und unbürokratisch ist.

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