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Steuern | 07.02.2019

Aus IZ06/2019, S. 2

Von Ulrich Kriese

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Olaf Scholz, Hans Volkert Volckens, Ulrich Kriese
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Das Flächenmodell taugt nicht

Ulrich Kriese ist Co-Sprecher der Initiative Grundsteuer: Zeitgemäß!, die sich bei der Reform der Grundsteuer für die Einführung einer Bodenwertsteuer stark macht. Das vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) favorisierte flächenbasierte Modell ("Bürokratie-Explosion", IZ 3/19) lehnt er ab.

Urheber: Michael Fritschi
Ulrich Kriese.

Urheber: Michael Fritschi

Zu Recht kritisierte Herr Volckens das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte wertabhängige Modell. Völlig berechtigt ist auch die Ablehnung des von Scholz am vergangenen Freitag präsentierten Kompromissmodells durch die Immobilienwirtschaft. Beide Modelle wären sehr verwaltungsaufwendig, würden das Wohnen verteuern und hätten problematische Ungleichbehandlungen zur Folge. Umso mehr irritiert, dass Herr Volckens das Modell einer reinen Flächensteuer in ein positives Licht rückt: "Es würde den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen und wäre obendrein noch einfach zu ermitteln und für jeden nachvollziehbar." Man mag sich fragen, warum die reine Flächensteuer nicht schon längst beschlossene Sache ist.

Darauf die folgende Antwort: Ob eine reine Flächensteuer den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspräche, ist umstritten. Das Modell definiert nämlich die Grundsteuer kurzerhand um zu einer ganz anderen Art Steuer. Das Verfassungsgerichtsurteil, das eine wertbasierte Steuer zum Gegenstand hatte, wird so praktisch unterlaufen. So dürfte das Flächensteuermodell verfassungsrechtlich letztlich an mangelnder Begründung und Folgerichtigkeit scheitern. Bis heute lieferten dessen Befürworter keine plausible Erklärung beispielsweise dafür, warum sie Wohnflächen zehnmal und Gewerbeflächen zwanzigmal höher besteuern wollen als die Grundstücksfläche, oder warum diese Relationen deutschlandweit einheitlich zu gelten hätten.

Alles andere als einfach zu ermitteln sind die für eine Gebäudebesteuerung benötigten Geschoss- und Gebäudegrundflächen. Die Länder müssten diese Daten zunächst bei den Eigentümern erfragen, technisch erfassen und verarbeiten. Tausende Finanzbeamte müssten entsprechende Erklärungen prüfen und fehlerhaften oder unvollständigen Angaben mühsam nachgehen. Später bedürfte jede Flächenänderung einer neuen Steuererklärung. Verwaltungsvereinfachung? Fehlanzeige!

Wäre die "wertunabhängige" Flächensteuer tatsächlich für jeden nachvollziehbar, dann würde sich die Politik wohl kaum seit über 20 Jahren mit der Reform der Grundsteuer so schwertun. Gemessen an Werten belastet eine solche Steuer geringwertige Grundstücke systematisch höher als hochwertige Grundstücke. Für das ein oder andere ZIA-Mitgliedsunternehmen mag dies nachvollziehbar (und nützlich) sein, für die deutsche Wirtschaft als Ganze, für die Städte und Gemeinden und für die Mehrheit der Menschen im Lande aber sicher nicht.

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