Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 31.01.2019

Aus IZ05/2019, S. 25

Von Gerda Gericke

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Unternehmen:
    Immowelt AG
  • Organisationen:
    SPD, Haus & Grund, Land Berlin, Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU
  • Personen:
    Maren Kern, Carsten Brückner, Katarina Barley, Eva Högl, Julian Zado
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Druff und zu" - ein Deckel auf die Mieten

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Lea Gericke
Weil die Berliner Mieten aus dem Ruder laufen, will die als zukünftige Bundesjustizministerin gehandelte SPD-Frau Eva Högl einen Deckel auf die Mieten legen. Das trifft den Nerv vieler.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Lea Gericke

Berlin. Deckel druff und zu, so sagen die Berliner. Die Mieten von Bestandswohnungen sollen eingefroren werden. Für fünf Jahre mit Option auf Verlängerung. Mit diesem "Berliner Mietendeckel" sind Sozialdemokraten um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und dem stellvertretenden Landeschef Julian Zado jetzt an die Öffentlichkeit gegangen. Der Vorstoß erntet sowohl Zuspruch als auch wütende Abwehr.

Zugemacht werden soll der Mietendeckel zu einem nicht genannten Stichtag. Gelten soll er sowohl für bereits bestehende als auch für neue Mietverträge. Bei neuen Verträgen soll der Vermieter gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Verstößt er dagegen, soll ein Bußgeld verhängt werden. Neubauten bleiben außen vor. Der Deckel soll in allen Gebieten Berlins gelten, die von einem besonders starken Mietanstieg betroffen sind. "Ob das in ganz Berlin oder nur in bestimmten Gebieten der Fall ist, muss im Zuge der Umsetzung empirisch geprüft werden", sagt Högl, die als Nachfolgerin von Katarina Barley (SPD) als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz gehandelt wird, wenn die Amtsträgerin sich wie angekündigt nach Brüssel verabschiedet.

Die Begründung für den Mietendeckel lautet: "Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist akut bedroht." Der Abstand zwischen der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete und der durchschnittlichen Angebotsmiete werde immer größer. Steigende Mieten würden zu "heftigen Verdrängungseffekten" führen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden.

Nirgendwo sonst in Deutschland dreht sich die Preisspirale so stark nach oben wie in Berlin. Zu diesem Ergebnis kam erst vergangene Woche das Online-Portal Immowelt. Danach wird ein Quadratmeter Wohnfläche in der deutschen Hauptstadt aktuell für 11,70 Euro angeboten. Nach dieser Erhebung gehört Berlin damit erstmals zu den zehn teuersten Großstädten Deutschlands. Innerhalb eines Jahres sind die Angebotsmieten um 13% in die Höhe geschnellt, so stark wie in keiner anderen Metropole. Grund ist das starke Bevölkerungswachstum in Berlin und die damit verbundene hohe Nachfrage nach Wohnraum. Vielerorts ist der Wohnungsmarkt deshalb wie leer gefegt - und für die wenigen verfügbaren Wohnungen wird immer mehr verlangt.

Der Ausweg müsse Neubau heißen und Rückkauf ehemals veräußerten "Tafelsilbers", das betonen auch die SPD-Politikerin Högl und ihre Mitstreiter. "Da diese Instrumente jedoch nur mittelfristig wirken, ist zusätzlich eine sofortige Begrenzung der Mieten notwendig."

Neubauten sollen von dieser Regelung ausdrücklich nicht betroffen sein, da es andere Instrumente gebe, die Mietenexplosion zu dämpfen. Genannt wird das in Berlin geltende Kooperative Baulandmodell, demzufolge bei Erstellung von Bebauungsplänen 30% aller Wohnungen gefördert und damit preisgedämpft sein müssen. Den Neubau wirksam ankurbeln könnte die gemeinwohlorientierte Vergabe von öffentlichem Bauland auf Basis von Erbbaurechten, eine Förderung von Genossenschaften und anderen nicht profitorientierten Bauträgern sowie eine verstärkte Bautätigkeit der landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Zielmarke lautet hierbei: Die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen müsse dauerhaft preisgebunden oder zumindestens preisgedämpft sein.

Gedeckelt werden sollen alle Berliner Mietwohnungen - also auch möblierte Wohnungen und Studentenapartments. Der öffentlich-rechtliche Mietendeckel würde bestehende, bundesweit geltenden Vorschriften des sozialen Mietrechts nicht außer Kraft setzen, sondern komplettieren, erläutern die Verfasser. Ein Mietendeckel auf Landesebene, betont Högl, sei bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen worden. Er sei juristisch knifflig, aber möglich. "Wir sind ja nicht völlig bekloppt", sagt die Juristin im Gespräch mit der Immobilien Zeitung. Unterstützung erfährt die Fachfrau aus Teilen der Linken und der Grünen.

"Zum Scheitern verurteilt", "gefährlich" und ein "unverhohlener Klassenkampf gegen kleine und mittelständische Eigentümer", wettert dagegen Carsten Brückner, Vorsitzender des Verbands Haus & Grund, gegen den Vorstoß. Das Land Berlin habe keine "Gesetzgebungs- oder Verordnungserlasskompetenz" für den Mietendeckel, so Brückner. Für ein mieterfreundliches Verhalten bestraft würden zudem Eigentümer, die bislang auf Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verzichtet haben, ergänzt er. Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), kann der Idee ebenfalls nichts abgewinnen. Ihr Vorwurf: Högl habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden. "Immer neue Ideen, wie die Mieten eingefroren werden könnten, ändern nichts am Kern des Problems: dass in Berlin seit Jahren viel zu wenig gebaut wird. Das wiederum liegt an einer überbordenden Bürokratie, immer kostentreibenderen Bauauflagen, einem Mangel an bezahlbarem Bauland und einer ausgebluteten Bauverwaltung."

Allerdings weisen Marktkreise darauf hin, dass mit einem Mietendeckel keinesfalls das Rad neu erfunden wird. Im vom Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschland mit seiner daraus resultierenden Wohnungsnot wurde die Höhe der Mieten schon einmal staatlich reguliert.

Legende:

  • Haus
  • Straßenabschnitt
  • Wohnquartier
  • Ortsteil
  • Ort
  • Bundesland / Land
  • Projekt

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!