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Projekte | 31.01.2019

Aus IZ05/2019, S. 23

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Unternehmen:
    Management Circle, Gima
  • Organisationen:
    SPD, FDP, Wogeno, Mieterverein München
  • Personen:
    Christiane Thalgott, Stephan Reiß-Schmidt, Alexander Reissl, Christian Ude, Hans-Jochen Vogel, Volker Rastätter, Christian Stupka, Jörg Hoffmann
  • Immobilienart:
    Wohnen

Widerstand gegen den Widerstand

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Wo derzeit noch ländliche Idylle herrscht, soll im Münchner Norden in den nächsten Dekaden ein riesiges Wohngebiet entstehen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

München. Es gibt kaum ein größeres Bauvorhaben in der Stadt, gegen das sich kein Bürgerprotest wendet. Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen will das nicht mehr hinnehmen und tritt öffentlich für eine große Entwicklungsmaßnahme ein.

Nimby (not in my backyard, nicht in meinem Hinterhof) ist in München zum geflügelten Wort geworden. Nun hat sich eine Initiative gegründet, die nicht gegen, sondern für eine Maßnahme ist. Das Bündnis ProSEM versteht sich als überparteilicher Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Initiativen, um bezahlbare Wohnungen in München durchzusetzen. Zu den Initiatoren gehören unter anderem Christian Stupka, Gründer der Genossenschaft Wogeno und der genossenschaftlichen Immobilienagentur Gima, und Stephan Reiß-Schmidt, der 20 Jahre lang das Referat für Stadtplanung der Landeshauptstadt leitete.

Hintergrund für die Gründung ist eine Entscheidung des Stadtrats, für das zukünftige Siedlungsgebiet im Münchner Norden keine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) durchzuführen. Auf der gut 900 ha großen Fläche zwischen Ludwigsfeld, Feldmoching und Fasanerie-Nord sollen Wohnungen für rund 30.000 Einwohner entstehen. Nach Protesten der Landeigentümer und Anwohner entschied sich die Stadt im vergangenen Jahr, zusammen mit den Eigentümern ein sogenanntes kooperatives Stadtentwicklungsmodell durchzuführen (siehe "München wagt die Kooperation", IZ 24/2018). Für Stupka ist das der falsche Weg. Man müsse mit mehr als 500 Eigentümern verhandeln. Die daraus resultierende Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) führe dann zu einem Anteil von 60% frei finanzierten Wohnungen, die für die meisten Münchner unerschwinglich seien. Bei einer SEM könne man diesen Anteil auf rund 10% senken. Der Rest würde als geförderter Wohnraum oder von Genossenschaften und Baugemeinschaften erstellt. Außerdem müssten die Gewinne aus den Bodenwertsteigerungen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Das Bündnis fordert daher den Stadtrat auf, die Entscheidung zur SEM Nord zu revidieren. Reiß-Schmidt befürchtet zudem, dass bei der fortgeschritteneren SEM im Nordosten ebenfalls Begehrlichkeiten entstehen. Hier hatte die Stadt die SEM 2011 für das rund 600 ha große Gebiet rund um Daglfing und Johanniskirchen verkündet. In diesem Jahr soll der städtebauliche Ideenwettbewerb gestartet werden. "Die Stadt darf nicht schwankend werden", warnt Reiß-Schmidt.

Im Stadtrat gibt es durchaus Stimmen, die mit dem neuen Widerstand sympathisieren. "Wir müssen durchsetzungsfähiger sein gegen solche Bürgerinitiativen", sagte Jörg Hoffmann (FDP) auf dem Münchner Immobilienforum von Management Circle. Auch Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher im Bauausschuss, warnte, dass solche Initiativen nicht dazu führen dürften, dass nicht mehr gebaut werde.

Das Bündnis will die Wiederbelebung der SEM auf jeden Fall zum Thema für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr machen. "Wir werden genau hinschauen, welche Politiker die Entscheidung unterstützen", kündigt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München, an. Auch einen Bürgerentscheid will Stupka nicht ausschließen. Zunächst aber suche man das Gespräch mit den Beteiligten und der Stadt.

Mehr als 80 Organisationen weiß das Bündnis bereits hinter sich, darunter die Wohlfahrtsverbände, den Gewerkschaftsbund, Mieterverbände und einige Genossenschaften. Zu den prominenten Unterstützern gehören die Altoberbürgermeister Hans-Jochen Vogel und Christian Ude (beide SPD) sowie die frühere Stadtbaurätin Christiane Thalgott. Die private Immobilienwirtschaft der Stadt ist noch zurückhaltend. Zwar gebe es Gespräche mit einzelnen Bauträgern und Projektentwicklern, so Stupka, doch die wollten sich noch nicht öffentlich positionieren. Für Stupka unverständlich: "Wer Wohnungen baut, kann sich eine solche Preisentwicklung nicht wünschen."

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