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Märkte | 24.01.2019

Aus IZ04/2019, S. 22

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Prognos AG
  • Organisationen:
    Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw)
  • Personen:
    Iris Beuerle, Gudrun Heute-Bluhm, Roger Kehle
  • Immobilienart:
    Wohnen

Vorfahrt für Wohnungsbau

Baden-Württemberg. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, spricht sich ein Bündnis verschiedener Dachverbände in einem gemeinsamen Positionspapier für einen Abbau rechtlicher Hürden aus.

Bis zum Jahr 2025 müssten in Baden-Württemberg bis zu 485.000 neue Wohnungen gebaut werden, um das Ungleichgewicht von Nachfrage und Angebot auszugleichen. Denn die Bevölkerung liegt aktuell erstmals bei über 11 Mio. Menschen, mit einem weiteren Wachstum wird gerechnet. Doch wo der Wohnraum für rund eine Million Menschen entstehen soll, ist unklar. Das Wohnungsangebot hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Um dies schnell zu ändern, hat das Bündnis für Wohnungsbau ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgestellt. Im Kern geht es um eine Lockerung des Baurechts.

In diesem Bündnis haben sich die Dachverbände von Kommunen, Wohnungswirtschaft sowie Haus- und Wohnungseigentümern zusammengeschlossen. Es bezieht sich auf eine Prognos-Studie, die bereits 2017 im Auftrag der L-Bank erstellt wurde. Demnach stieg die Nachfrage nach Wohnungen zwischen 2011 und 2015 um 4,6% (215.000 Wohnhaushalte), das Angebot aber nur um 2,5%. Der Wohnbedarf sei damit nur zu 60% gedeckt. Nicht zuletzt, weil Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau ausliefen und nicht rechtzeitig darauf reagiert wurde.

Der Wohnungsbedarf könne nur gedeckt werden, wenn Vorschriften überdacht werden, so die Meinung von Gemeindetagspräsident Roger Kehle. "Mit den Planungsinstrumenten, die den Kommunen aktuell zur Verfügung stehen, ist es für sie ein Ding der Unmöglichkeit, das notwendige Maß an Wohnbauflächen auszuweisen. Wenn erst der Bund, dann das Land und anschließend die Regionalverbände festlegen, was nicht geht, dann bleibt wenig von der Planungshoheit übrig", klagt er.

Lockerungen fordert das Bündnis insbesondere beim Thema Artenschutz und der Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung. "Diese Ziele sind für sich betrachtet zwar gut begründet. Wir werden es aber nicht schaffen, knapp eine halbe Million Wohnungen zu bauen, wenn wir sie nicht temporär in den Hintergrund rücken", ist Kehle überzeugt. Und Gudrun Heute-Bluhm ergänzt, problematisch sei der Zeitfaktor, "da Artenschutzprüfungen in der Regel mindestens ein Jahr dauern". Und sie fügt an: "Die Erweiterung der direkten Demokratie in der Bauleitplanung durch Bürgerentscheide stellt sich zunehmend als ein Planverhinderungs-instrument dar." Als Beispiel nennt Heute-Bluhm die Stadt Emmendingen, wo Nachbarschaften jede Wohnbebauung verhindert hätten, bevor die Prüfungen abgeschlossen waren. Damit würden diejenigen, die eine Wohnung haben, über die Chancen von Wohnungssuchenden entscheiden. Planung und Artenschutzprüfung müssten wie in Nordrhein-Westfalen parallel, nicht nacheinander erfolgen.

Zudem plädiert das Bündnis für ein Vorkaufsrecht der beteiligten Unternehmen als Maßnahme gegen Spekulation. In diesem Sinne müsse auch der Kauf von Ackerland einfacher werden. Für die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Hauseigentümer forderte Iris Beuerle, Direktorin des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, mehr Konzeptvergaben.

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