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Politik | 17.01.2019

Aus IZ03/2019, S. 2

Von Hans Volkert Volckens

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Olaf Scholz, Hans Volkert Volckens, Katarina Barley
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bürokratie-Explosion

Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim Zentralen Immobilien Ausschuss, ist unzufrieden mit dem Hin und Her in Sachen Grundsteuerreform. Besonders das vom Bundesfinanzminister favorisierte wertabhängige Modell hält er für nicht praktikabel.

Quelle: Immobilien Zeitung
Hans Volkert Volckens.

Quelle: Immobilien Zeitung

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 sorgt für rege Diskussionen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte in dieser Woche mit seinen Länderkollegen über zwei von ihm vorgeschlagene Modelle diskutiert. Zum einen das wertunabhängige Flächenmodell, das allein auf physikalische Größen wie Grundstücks-, Wohn- sowie Nutzfläche abstellt. Es würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und wäre obendrein noch einfach zu ermitteln und für jeden nachvollziehbar, ganz im Sinne einer Entbürokratisierung. Zum anderen das wertabhängige Modell, das bei der Vermietung von Wohnraum den Ertragswert, in den restlichen Fällen einen fiktiven Ertragswert bzw. den Sachwert zugrunde legt. Das wertabhängige Modell würde also nicht ein, sondern gleich mehrere Bewertungsmethoden beinhalten und zudem eine laufende Neubewertung in bestimmten Zeitabständen erfordern. Ein Ansatz, der schon in den letzten 40 Jahren aufgrund des Aufwands für die Aktualisierung nicht funktioniert hat.

Dass dieses wertabhängige Modell, das bekanntlich von der Union abgelehnt wird, obendrein noch ungerecht ist, zeigt sich auch daran, dass Mieter und Eigentümer einer gleichen Wohnung ungleich behandelt werden würden. Denn die vertragliche Miete und die über den Mikrozensus für selbst genutzte Wohnungen ermittelte fiktive Miete würden zwangsläufig unterschiedlich hoch ausfallen. Zudem ist nicht abschließend geklärt, ob die Datenerhebung des Mikrozensus ausreichend belastbar ist, bilden diese Daten doch lediglich 1% der Haushalte ab.

Zusätzlich müssten in erheblichem Umfang Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen und besetzt werden. Dabei ist vollkommen unklar, wie dies innerhalb der nächsten 24 Monate gelingen soll, da spätestens 2020 mit der Einwertung von über 35 Millionen Liegenschaften begonnen werden muss, um die vorgegebene Umsetzungsfrist überhaupt einhalten zu können. Gelingt dies nicht, könnten den Gemeinden schlimmstenfalls sogar rückwirkend ab 2020 rund 14 Mrd. Euro wegbrechen.

Weil bei einer wertorientierten Reform Befürchtungen von kontinuierlichen Mehrbelastungen für Mieter aufgekommen sind, wird darüber hinaus von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer gefordert. Dass diese damit den Charakter einer verfassungswidrigen Vermögensteuer annehmen könnte, sollte seitens der Politik als Risiko ernstgenommen werden.

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