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Politik | 10.01.2019

Aus IZ01-02/2019, S. 22

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Haus & Grund, Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Personen:
    Rolf Gaßmann, Ulrich Wecker, Edith Sitzmann, Ottmar Wernicke
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grundsteuer ohne Konsens

Baden-Württemberg. Der Vorschlag von Finanzministerin Edith Sitzmann zur Grundsteuer löst ein geteiltes Echo aus.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde von Bund und Ländern zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer hat sich die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit einem eigenen Vorschlag gemeldet. Sie schlug in einem Gespräch mit dem Südwestdeutschen Rundfunk vor, neben der Fläche des Grundstücks künftig den Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt die Idee als "unbürokratische Lösung". Landesvorsitzender Rolf Gaßmann hält die Bodenwertsteuer für gerecht, sie entlaste "insbesondere die Mieter in den teuren Ballungszentren". Bodenrichtwerte würden "flächendeckend, genau und jahresaktuell für das gesamte Bundesgebiet erhoben". Ottmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus & Grund Württemberg, warnt vor einem nicht praxistauglichen "bürokratischen Monster", denn "Werte von Immobilien sind ständig Schwankungen unterworfen". Einfacher für Steuerverwaltung und Bürger umzusetzen wäre daher "das wertunabhängige Flächenmodell".

In dieselbe Kerbe haut Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart: "Der Vorschlag von Ministerin Sitzmann hat nur auf den ersten Blick Charme. Die Bodenrichtwerte sind zu großflächig angelegt." In Stuttgart würden die Bodenrichtwerte jährlich um 10% bis 15% steigen, "das geht auf die Wohnkosten durch" und würde potenzielle Verkäufer abwarten lassen. Zudem hätten große Grundstücke oft nur kleine Baufenster. Weckers Vorschlag: Die Besteuerungsgrundlage sollte die mögliche Nutzung sein.

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