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Märkte | 10.01.2019

Aus IZ01-02/2019, S. 18

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Hamburg
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
  • Personen:
    Andreas Breitner, Dorothee Stapelfeldt, Anjes Tjarks, Sabine Barthauer, Dirk Kienscherf, Matthias Kock
  • Immobilienart:
    Senioren-/Pflegeimmobilien

Erbbaurecht statt Verkauf

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Mehr Erbbaurecht soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Hamburg. Städtische Flächen sollen künftig vor allem im Erbbaurecht vergeben werden, statt sie zu verkaufen. Die Vergabe der Grundstücke für Mietwohnungen soll zudem mit einer auf zehn Jahre befristeten Miete von höchstens 10 Euro/m2 verbunden sein.

Schon in den vergangenen Monaten hatten Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) oder der Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Matthias Kock, immer wieder einer größeren Bedeutung des Erbbaurechts bei der Vergäbe städtischer Flächen das Wort geredet. Nun folgen den Worten Taten: Zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft haben die gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen einen Antrag für eine Neuausrichtung der Bodenpolitik formuliert.

Im Fokus steht die Vergabe städtischer Flächen vorrangig im Erbbaurecht. Mit diesem Ziel will Rot-Grün die Konzeptausschreibungen "im Sinne einer nachhaltigen Bodenpolitik weiterentwickeln und den städtischen Einfluss stärker und länger verankern", wie es Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, formulierte. Kienscherf will so jungen Wohnprojekten und Genossenschaften die Finanzierung erleichtern. Auch soll die Stadt Erbbaurechtnehmern die Grundstücke nicht mehr zum Kauf anbieten.

Zudem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Wohnungsbau nur noch mit einer Mietobergrenze und Bindungsfristen vergeben werden. Rot-Grün schwebt eine zehnjährige Obergrenze von 10 Euro/m2 vor. Ergänzend soll mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Flächenpotenzial zum Bau bezahlbarer Wohnungen auf Grundstücken des Bundes ermittelt werden. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, stellte den Antrag in den Kontext weiterer Maßnahmen zur Schaffung oder Erhaltung bezahlbaren Wohnraums: "Dafür haben wir die Gangart im letzten Jahr deutlich verschärft: Wir erlassen soziale Erhaltungssatzungen und kaufen als Stadt Wohngebäude, bei denen Vermieter sich nicht an die entsprechenden Auflagen halten. Wir haben die Bindungsfristen für Sozialwohnungen deutlich verlängert und das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum deutlich verschärft."

Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), lobte die Initiative. "Grund und Boden ist in Hamburg viel zu oft Spekulationsobjekt. Allerdings muss sich der Erbbauvertrag auch für den Pächter lohnen." Um explodierende Erbbauzinsen nach Auslaufen des Erbbaurechts zu vermeiden, votiert Breitner für eine "ewige Erbpacht mit der Festlegung begrenzter Mieten und eines Verkaufsverbots". Alle 25 Jahre könne überprüft werden, ob sich das Wohnungsunternehmen an die Vorgaben hält. Bei "Nachverdichtung auf einem Erbbaurechtsgrundstück könnte man dafür Nachzahlungen leisten". Breitner sieht für die VNW-Unternehmen unter diesen Voraussetzungen gute Chancen, bei der Vergabe von Bauflächen zum Zuge zu kommen.

Die Chancen schwinden hingegen, sieht Sabine Barthauer, Vorstand der Region Nord des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), für viele Unternehmen der Immobilienwirtschaft. "Einmal werden private Investoren so vor die Tür gesetzt, obwohl wir diese angesichts der angespannten Immobilienmärkte dringend brauchen." In der Konsequenz dieser Vorschläge rechnet sie mit weiteren Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen.

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