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Politik | 10.01.2019

Aus IZ01-02/2019, S. 9

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Gebäudeenergiegesetz ist auf dem Weg

Bundeswirtschaftsministerium (zuständig für Energie) und Bundesbauministerium haben Ende vergangenen Jahres einen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz ("Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden", kurz: GEG) vorgelegt. Damit sollen zum einen das Energieeinsparungsgesetz sowie Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden. Zum anderen ist die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen, die für neue öffentliche Nichtwohngebäude seit Jahresbeginn 2019 einen Niedrigstenergiestandard fordert, für alle anderen Neubauten ab 2021. Der Entwurf sieht allerdings keine Verschärfungen der aktuell gültigen EnEV-Standards vor. Er wurde Mitte Dezember 2018 regierungsintern in die Abstimmung mit den weiteren beteiligten Ressorts gegeben. Voraussichtlich im Januar findet einem Sprecher des Bauministeriums zufolge die Anhörung der Länder und Verbände statt. Wann das Kabinett über den Entwurf abstimmt, stehe noch nicht fest.

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