Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 10.01.2019

Aus IZ01-02/2019, S. 8

Von Christine Rose und Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland
  • Immobilienart:
    Wohnen

Einige Gesetze sind in Arbeit

Die Bundesregierung muss bei einer Reihe von geplanten Gesetzen nachsitzen. Das betrifft den sozialen Wohnungsbau ebenso wie eine Sonder-AfA für preiswertes Wohnen.

Sozialwohnungsbau: Für den sozialen Wohnungsbau sind laut Föderalismusreform ab dem Jahr 2020 allein die Länder zuständig. Der Bund will aber auch künftig mitmischen. Indem er Geld gibt, aber auch mitredet. Dafür ist das Grundgesetz zu ändern. Einen vom Bundestag beschlossenen Entwurf hat der Bundesrat am 14. Dezember 2018 abgelehnt. Was der Bund fordert, geht den Ländern zu weit. Laut Entwurf sollen sie u.a. die Bundesmittel "in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel" ergänzen und zweckgebunden einsetzen. Bislang gab es dazu keine Vorgaben. Der Bund will in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Am 30. Januar wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der geplanten Grundgesetzänderung befassen.

Baugebiet Sozialwohnungen: Analog dem Urbanen Gebiet soll ein neues Baugebiet festgelegt werden, das extra auf die soziale Wohnraumförderung zugeschnitten ist. Erarbeiten soll das die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik", die im Zuge des Wohngipfels im September 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Kommission soll vor dem Sommer 2019 ihre Ergebnisse präsentieren.

Sonder-AfA: Der Bundesrat hat die Abstimmung über den zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau verweigert - indem er den Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 14. Dezember 2018 kurzerhand strich. An dem Entwurf hatten die Länder, wie auch viele Verbände und Institute, einiges auszusetzen. Die Sonder-AfA ist für Bauanträge vorgesehen, die zwischen dem 31. August 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden. Wer Mietwohnungen neu baut oder kauft, soll unter bestimmten Bedingungen zusätzlich zur linearen AfA von 2% über vier Jahre jeweils weitere 5% p.a. ansetzen können. Der Bundesrat kritisierte, dass der Gesetzentwurf keine Begrenzung der Miethöhe vorsieht. Nächster Sitzungstermin des Bundesrats ist der 15. Februar, die Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Baukindergeld mit Bürgschaftsprogramm: Beantragt werden kann es schon seit September 2018. Ab 2019 wird das Baukindergeld ausgezahlt. Exakt 47.741 Familien mit insgesamt 82.865 Kindern haben die Förderung bereits bei der KfW beantragt. Was bislang fehlt, ist ein zugesagtes Bürgschaftsprogramm, um das Eigenkapital der bauwilligen Familien zu erhöhen. Dafür gebe es "Vorarbeiten". Voraussichtlich wird das Bürgschaftsprogramm Ende 2019 starten.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!