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Politik | 10.01.2019

Aus IZ01-02/2019, S. 2

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:

Mehr Mut zu langfristiger Planung

Weitsichtig denken, das ist die Sache von Politikern heutzutage nicht. Erst wird das Tafelsilber in Form von Wohnungsbeständen verscherbelt und dann mit juristischen Winkelzügen teuer wieder zurückgekauft wie derzeit in Berlin.

Quelle: Immobilien Zeitung
Martina Vetter.

Quelle: Immobilien Zeitung

Hätte, hätte, Fahrradkette heißt eine Redensart, die gerne dann verwendet wird, wenn etwas schiefgegangen ist und man im Nachhinein überlegt, was man hätte besser machen können. Doch dafür ist es zu diesem Zeitpunkt bereits zu spät. Das gilt auch für den Fall der Wohnblöcke an der Karl-Marx-Allee, die vor kurzem von der Deutschen Wohnen (DW) gekauft worden sind und jetzt zum Teil wieder von der kommunalen Gewobag im sogenannten gestreckten Erwerb zurückgekauft werden (lesen Sie dazu "Tauziehen um die Blöcke an der Karl-Marx-Allee" auf Seite 24).

Bei dieser Geschichte ist die Fahrradkette ziemlich lang: Hätte der Berliner Senat Anfang der 2000er Jahre nicht im großen Stil seine Wohnungsbestände privatisiert, um Schulden abzubauen, dann müsste jetzt nicht viel Geld für den Rückkauf in die Hand genommen werden. Hätte DW nicht die bereits in privater Hand befindlichen Blöcke mit mehr als 800 Wohnungen erworben, hätten die Mieter nicht aus Angst vor teuren Modernisierungen und Mieterhöhungen Alarm geschlagen. Und hätte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Bieterverfahren, das Predac Immobilien für die Blöcke gestartet hatte, mehr bieten können, wäre DW erst gar nicht zum Zuge gekommen.

Dass die landeseigene WBM am Bieterverfahren beteiligt war, darüber spricht der Senat lieber nicht, würde es doch die Kurzsichtigkeit der verantwortlichen Politiker zeigen. Hätten diese nämlich von Anfang an eine Rekommunalisierung der Bestände gewollt, hätte die WBM mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden müssen, um im Bieterverfahren nicht zu unterliegen. Doch wie hätte man den Wählern vermitteln können, dass dafür ein Preis gezahlt werden muss, der alles andere als wirtschaftlich ist? In den gefragten Wohnblöcken an der Karl-Marx-Allee sollen für die in Teileigentum aufgeteilten Einheiten zwischen 3.100 und 4.200 Euro/m² gezahlt worden sein, ist aus gut informierten Kreisen zu erfahren. Offiziell werden von keinem der Beteiligten Zahlen genannt, denn bei solchen Preisen für Wohnungen, in denen Altmieter teils noch 5,20 Euro/m² Miete zahlen, müsste man sich die Frage gefallen lassen, ob es gerechtfertigt ist, so teuer einzukaufen und damit Mittel für den dringenden Wohnungsneubau zu verschwenden.

Ein verlässlicher Mieterschutz könnte den Mietern ihre Ängste nehmen. Doch dazu müsste die Politik endlich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die tatsächlich verhindern, dass Bestandsmieten weiter in die Höhe schnellen. Leider ist konsequentes Handeln ebenso wie Weitsicht genau das, was den Politikern heute fehlt.

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