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Politik | 10.01.2019

Aus IZ01-02/2019, S. 1

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Frankfurt am Main
  • Organisationen:
    Deutsches Institut für Normung (DIN)
  • Personen:
    Dirk Salewski, Katarina Barley

Was 2019 anders wird

Quelle: pixabay.com Urheberin: Corinna Lichtenberg
Die Debatten und Beschlüsse hinter den Mauern des Reichstagsgebäudes werden viele Veränderungen für die Immobilienbranche mit sich bringen.

Quelle: pixabay.com Urheberin: Corinna Lichtenberg

In diesem Jahr sollen viele Entscheidungen, die 2018 vorbereitet wurden, festgezurrt werden. Änderungen bei Share-Deals und Bestellerprinzip, Mietspiegel, Grundsteuer und Mietpreisbremse werden die Branche umtreiben.

Was die Immobilienbranche vom Jahr 2019 erwarten darf? Zunächst einmal viele richtungsweisende Entscheidungen. Zahlreiche Gesetzesänderungen und Verschärfungen, die 2018 vorbereitet worden sind, wollen oder müssen die Berliner Bundespolitiker in diesem Jahr abschließen. Einige davon werden der Branche das Geschäft schwerer machen als bislang. Andere haben das Zeug zu tiefgreifenden Umwälzungen. Und in vielen Fällen sind die Immobilienfachleute mehr oder weniger zum Zuschauen verdammt, wenn die Politik den weiteren Weg vorgibt.

Zündstoff gleich zum Jahresstart, sozusagen zum Warmwerden, liefert schon das Mietrechtsanpassungsgesetz zu Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage. Dieses wurde im vergangenen Dezember beschlossen und ist pünktlich zum Jahresanfang in Kraft getreten. Im Laufe des Jahres sollen dann auch noch Neuregelungen zur Mietspiegelerhebung und eine mögliche Standardisierung des Mietspiegels auf die Tagesordnung kommen. Da werden sich Branche und Politik reiben, dass die Funken sprühen.

Zu viel Energie sollte auf diesen Konflikt aber auch nicht verschwendet werden, schließlich wird der nächste nicht lange auf sich warten lassen. Noch im ersten Quartal wird es unter der Regie von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wahrscheinlich einen Gesetzentwurf zu Bestellerprinzip und Courtagedeckel beim Immobilienverkauf geben. Zudem soll in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung der bisherigen Share-Deal-Regelungen in die Gänge kommen. Immerhin in diesem Fall kann die Branche sich ziemlich gewiss sein, was auf sie zukommt: Die Details des Gesetzentwurfs wurden schließlich bereits verhandelt.

Und dann ist da auch noch die Neuregelung der Grundsteuer, die im Jahr 2019 abgeschlossen werden muss - und zwar verbunden mit der Frage, ob die Steuer vom Vermieter auch weiterhin auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Gelingt keine Einigung, könnte die Steuer auch entfallen.

Ebenfalls noch in diesem Frühjahr wird sich wohl auch weisen, wie es mit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure weitergehen könnte. Die EU-Kommission hat die geltenden Mindest- und Höchstsätze kritisiert, jetzt stehen die Schlussanträge an. Dann fehlt nur noch ein Urteilsspruch (siehe "EuGH-Richter urteilen über HOAI-Honorare").

Und wenn wir schon bei der EU sind, wird eine Entscheidung ganz sicher in der einen oder anderen Weise auch die Immobilienbranche betreffen: der Brexit. Wie genau, dürfte sich in den nächsten Monaten erweisen. Spätestens dann wird auch klar, ob der Brexit, wie in der Vergangenheit vielfach prognostiziert, ganz besonders auf Frankfurt einwirken wird. In der Zwischenzeit wird der Branche in der Bankenmetropole aber sicher nicht langweilig, schließlich kann sie auf wegweisende politische Entscheidungen zum Hochhausrahmenplan und zur weiteren Stadtentwicklung hoffen (siehe "Frankfurt will die Skyline erweitern").

Auch wenn der Immobilienbranche in vielen dieser Entscheidungsprozesse nur eine Rolle auf der Zuschauerbank zukommt - wenn auch sicherlich mit lauten Zwischenrufen -, wird sie ihr Wohl in anderen Fällen sehr aktiv in die eigenen Hände nehmen können. So sitzt ab sofort mit Dirk Salewski erstmals ein Vertreter der Branche im höchsten Gremium des Deutschen Instituts für Normung (DIN) - und entscheidet so mit, welche Normen auf den Baustellen gelten und welche nicht. Und dann ist da ja auch noch der kleine Silberstreif am Horizont in Sachen Landesbauordnungen, der von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen ausgeht. Die drei Länder verschlanken in diesem Jahr ihre Anforderungskataloge, um die bisherigen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Vielleicht, werden einige mit Sicherheit hoffen, ziehen andere Länder ja noch nach. Das könnte dann sogar für die eine oder andere neue Hürde, die in diesem Jahr noch geschaffen wird, entschädigen.

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