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Politik | 20.12.2018

Aus IZ51/2018, S. 6

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD
  • Personen:
    Malu Dreyer, Winfried Kretschmann
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesrat bremst

Der Bundesrat hat zwei zustimmungspflichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zunächst einmal auf Eis gelegt.

Das betrifft die Sonderabschreibung für günstigen Mietwohnungsbau und die Grundgesetzänderung zugunsten der sozialen Wohnraumförderung. Die Sonder-AfA wurde kurz vor der Sitzung des Bundesrats einfach von der Tagesordnung genommen. Um die geplante Grundgesetzänderung, die neben dem sozialen Wohnungsbau (§ 104d) auch den sogenannten Digitalpakt für Schulen zwischen Bund und Ländern umfasst, soll sich jetzt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kümmern.

Die Sonderabschreibung soll für Bauvorhaben gelten, die im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Sie beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5% neben der linearen AfA (2%). Sie wird auf Vorhaben begrenzt, die 3.000 Euro/m2 (ohne Grund und Boden) nicht überschreiten. Der Bundesrat hatte unter anderem eine fehlende Begrenzung der Miethöhe bemängelt.

Durch die Grundgesetzänderung wollte der Bund sicherstellen, dass seine zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden verwendet werden. Auch will der Bund bei der Ausgestaltung der Länderprogramme mitreden. Und die Länder sollen verpflichtet werden, Bundesmittel für Wohnprojekte in mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel zu ergänzen. Daran störten sich die Länder erheblich. Der Bund will 2020 und 2021 insgesamt 2 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren.

In der Debatte im Bundesrat machten mehrere Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), deutlich, dass sie insbesondere eine inhaltliche Einmischung des Bundes ablehnten. Die vom Bund geforderte Kontrolle wurde als "Misstrauensföderalismus" bezeichnet. Wann sich der Vermittlungsausschuss im neuen Jahr trifft, ist noch unklar. Wann sich der Bundesrat mit der Sonder-AfA befassen wird, ist ebenfalls offen.

Erwartungsgemäß gebilligt wurde das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dieses beschäftigt sich mit der Mietpreisbremse. Vermieter müssen ihre Miethöhe unaufgefordert offenlegen. Weiterhin wird die Modernisierungsumlage von 11% auf 8% abgesenkt und die Mieterhöhung auf 3 Euro/m² innerhalb von sechs Jahren gedeckelt.

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