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Politik | 20.12.2018

Aus IZ51/2018, S. 2

Von Jürgen Michael Schick

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesregierung Deutschland
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Groko bietet nur Scheinlösungen

IVD-Präsident Jürgen Michael Schick ärgert sich, dass die öffentliche Debatte über die Probleme am Wohnungsmarkt nicht auf Lösungen, sondern auf vermeintlich einfachere Abkürzungen setzt.

Quelle: Jürgen Michael Schick
Jürgen M. Schick.

Quelle: Jürgen Michael Schick

Vor etwas mehr als einem Jahr schrieb ich, dass es Zeit sei für einen neuen wohnungspolitischen Weg. Wir hatten gerade vier Jahre Schwarz-Rot hinter uns, es war eine Phase, in der der Wohnraummangel voll zuschlug. Die einzige Lösung aber, die die Bundesregierung für dieses Problem präsentierte, war die Mietpreisbremse - ein Flop mit Ansage. In der Bundestagswahl 2017 steckte deshalb viel Hoffnung. Die Wohnungsnot war einfach nicht mehr wegzudiskutieren, es war ein Thema, das gesellschaftlich brannte. Und die Politik nahm endlich den Wohnungsbau auf ihre Agenda, inklusive Wohnraumoffensive und Wohngipfel.

Nun ist wieder ein Jahr vorbei, das Thema Wohnraum brennt noch immer. Und worüber diskutieren wir in der Öffentlichkeit? Über Mietpreisbremse, Modernisierungsumlage, Mietspiegelreform. Was den Wohnungsbau angeht - da wird gelegentlich zu mehr Eifer gemahnt, wenn einmal im Monat die traditionell enttäuschende Baugenehmigungsstatistik veröffentlicht wird. Aber sonst? Mietrecht, Mietrecht und zugegebenermaßen soziale Wohnraumförderung, als wären wir in einer Zeitschleife gefangen. In der Öffentlichkeit kennt man schlicht keine anderen Wohnungsthemen.

Warum macht die Politik eigentlich kein vergleichbares öffentliches Bohei um die Angleichung von Bauordnungen, die Einführung von Typengenehmigungen und die Förderung von Nachverdichtung? Baulandvergabe und Genehmigungsverfahren haben schließlich viel größere Auswirkungen auf die Wohnraumsituation und die Preisentwicklung als die Mietpreisbremse. Natürlich sind solche Vorhaben schwieriger, weil die Länder und Kommunen ins Boot geholt werden müssen. Natürlich sind sie technokratischer, weshalb sie weniger Schlagzeilen liefern. Wenn es aber eine wirkliche Debatte über solche Themen gäbe, wenn ein echter politischer Wille dahinter stünde, ginge vielleicht auch mal etwas voran.

In der Großen Koalition jedoch sucht man noch immer lieber die Scheinlösungen. Im September fand zwar der Wohngipfel statt, und so manches, was dort festgehalten wurde, ist auch wirklich sinnvoll. Von einer deutlichen Dynamik aber, die von dem Gipfel eigentlich ausgehen sollte, oder gar von einer echten Wohnraumoffensive ist noch herzlich wenig zu spüren. Die weitere inhaltliche Arbeit liegt jetzt unter anderem in der Baulandkommission. Die beim Gipfel beschlossenen Mietrechtsanpassungen stehen dagegen schon kurz vor Gesetzwerdung.

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