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Recht | 13.12.2018

Aus IZ50/2018, S. 22

Von Dagmar Lange

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Deutscher Mieterbund (DMB), Landgericht Stuttgart, Amtsgericht Stuttgart
  • Personen:
    Rolf Gaßmann
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietpreisbremse ist unwirksam

Baden-Württemberg. Nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht. Die Mietpreisbremsenverordnung vom 29. September 2015 sei mangels hinreichender Begründung formell unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Berufung beim Landgericht Stuttgart zugelassen ist. Die Landgerichte in Bayern, Hessen und Berlin haben bereits gegen die Mietpreisbremse entschieden. Das Land hatte in der Mietpreisbegrenzungsverordnung 68 Städte und Gemeinden festgelegt, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, um die Miethöhe bei neu geschlossenen Mietverträgen zu begrenzen. Laut dem Stuttgarter Amtsgericht fehle es an einer ausreichenden Begründung, warum einzelne Gemeinden in den Katalog aufgenommen wurden, andere wiederum nicht. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hält das Urteil für "nicht sachgerecht". Landesvorsitzender Rolf Gaßmann fordert die Landesregierung auf, neue Erhebungen zu veranlassen und "jetzt rasch durch die Veröffentlichung der Datengrundlage Klarheit zu schaffen".

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