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Politik | 13.12.2018

Aus IZ50/2018, S. 5

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CDU
  • Personen:
    Wolfgang Steiger
  • Immobilienart:
    Wohnen

"Staat ist Mitverursacher der Wohnungsnot"

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, fürchtet steigende Mieten, sollte die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abgeschafft werden, und hält eine Grundsteuer C für absurd.

Immobilien Zeitung: Herr Steiger, Teil der Grundsteuerdebatte ist die Frage, ob die Umlagefähigkeit der Steuer auf die Miete erhalten bleiben soll. Sie argumentieren, dass ein Ende der Umlagefähigkeit die Mieten zusätzlich verteuern würde. Weshalb?

Wolfgang Steiger: So haben wir das nicht gesagt. Wir weisen lediglich darauf hin, dass bei einer eingeschränkten Umlagefähigkeit ein erheblicher oder aber der gesamte Teil der Grundsteuerkosten beim Bestandshalter verbleibt. Dieser wird fraglos künftige Investitionen anders bewerten. Damit steht zu befürchten, dass noch weniger Investoren bereit sind, mehr zu bauen und damit die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Das wiederum wird natürlich vor allem in den Ballungsräumen steigende Mieten zur Folge haben, denn immer mehr Menschen wollen in den Städten leben.

IZ: Ist die Umlagefähigkeit aus Ihrer Sicht eine rote Linie, die im Rahmen der Grundsteuerdebatte nicht überschritten werden darf, oder könnte sie doch unter bestimmten Bedingungen Teil einer Einigung auf ein neues Grundsteuermodell sein?

Steiger: Wir halten die Debatte aus den genannten Gründen für generell nicht zielführend. Mieten sinken nur, wenn das Angebot erhöht wird. Da hilft nur bauen, bauen und bauen. Der Staat ist Mitverursacher der Wohnungsnot, weil er seit 2007 in den Bundesländern unfassbare 26 Mal an der Grunderwerbsteuerschraube gedreht hat. Oder indem die Bundesregierung an der Umsatzsteuer auf Bauleistungen mitverdient sowie kommunale oder Bundesliegenschaften nicht verbilligt an Bauherren abgibt. Das muss thematisiert werden, anstatt die Bestandshaltung für potenzielle Investoren zu verteuern. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer dient deshalb nicht als Verhandlungsmasse.

IZ: Halten Sie rechtliche Änderungen hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Grundsteuer für machbar?

Steiger: Vermieter können laut Betriebskostenverordnung die Nebenkosten grundsätzlich umlegen. Die Betriebskostenverordnung kann vom Gesetzgeber angepasst werden. Es handelt sich dabei um kein zustimmungspflichtiges Gesetz des Bundes, das mit der Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages geändert werden kann.

IZ: Wie wird sich denn nach Ihrer Einschätzung das von Finanzminister Olaf Scholz präferierte Modell auf unbebaute, baureife Grundstücke auswirken?

Steiger: Eine Grundsteuer C hat es bereits in den Jahren 1961/62 gegeben. Sie ist nach zwei Jahren wieder abgeschafft worden. Unbebaute Grundstücke wurden nicht bebaut, sondern an Investoren verkauft, die ihre Investitionskalkulation entsprechend der erhöhten Grundsteuer angepasst und später über den Mietzins refinanziert haben. Wir weisen aber darauf hin, dass unbebaute Grundstücke kein Ausdruck gestiegener Spekulationen sein müssen: Sie können auch Konversionsflächen sein, die zur Beseitigung von Altlasten nicht bebaut werden können oder dürfen. Und häufig fehlen, gerade in Metropolregionen, schlicht die notwendigen Baugenehmigungen, weil die Verwaltung überfordert ist. Selbst im Fall von Bodenspekulation müsste eine Grundsteuer in jedem Fall immer höher sein als die durch die Spekulation zu erzielende Rendite. Es ist daher absurd zu glauben, dass man diese Grundsteuerhöhe zweifelsfrei ermitteln bzw. gesetzlich erheben möchte.

IZ: Gehen Sie davon aus, dass eine Grundsteuer C bei der weiteren Reformdebatte zwischen Bund und Ländern nochmal zum Thema wird?

Steiger: Wir gehen davon aus, dass man sich an die schlechten Erfahrungen zur Grundsteuer C der 1960er Jahre erinnern wird und das Modell daher keine weitere Rolle in der Debatte spielen dürfte. Der enge Zeitplan, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat, wird hoffentlich für Einsicht beim Bundesfinanzminister sorgen, wonach es jetzt ein simples, einfach zu administrierendes und digitalisiertes Verfahren ohne großen Neubewertungsaufwand braucht.

IZ: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Robin Göckes.

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