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Politik | 13.12.2018

Aus IZ50/2018, S. 5

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, SPD, CDU, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Lutz Lienenkämper, Olaf Scholz, Andreas Dressel, Albert Füracker, Reinhold Hilbers
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Bundesländer bringen sich bei der Grundsteuer in Stellung

Quelle: Pixabay.com, Urheber: Catkin
Damit die Kommunen weiterhin satte Einnahmen aus der Grundsteuer verbuchen können, sind sie auf eine Einigung von Bund und Ländern angewiesen.

Quelle: Pixabay.com, Urheber: Catkin

16 Länder, 16 Haltungen zur Grundsteuerreform. Und mit ihnen allen muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz in die Reformdebatte einsteigen. Eine klare Mehrheit für oder gegen das von ihm bevorzugte Reformmodell zeichnet sich bislang noch nicht ab. Harten Kritikern stehen strikte Befürworter entgegen. Und mittendrin finden sich zahlreiche Länder, die noch sehr unentschlossen sind.

Geht es nach Olaf Scholz (SPD), einigen sich die Länder im kommenden Januar mit 16 zu 0 Stimmen auf ein gemeinsames Modell für die Grundsteuerreform. So hat der Bundesfinanzminister selbst seinen Anspruch an die anstehenden Verhandlungen formuliert. Bis zu der Abstimmung sollen die Weichen in informellen Gesprächen gestellt werden. Die aber dürften lang und anstrengend werden. Denn bislang ist Scholz von Einigkeit für seinen Reformvorschlag noch weit entfernt. Eine Grundsteuer, die sich wertabhängig etwa an der Nettokaltmiete und den Bodenrichtwerten orientiert, ist umstritten (lesen Sie dazu auch "Schelte für Scholz in Sachen Grundsteuer", IZ 49/2018). Die Reaktionen der Länder reichen von Zustimmung über Skepsis bis hin zu Ablehnung. "Zu aufwendig und streitanfällig" sei das Modell von Scholz, urteilt Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Die Grundsteuer müsse einfach, transparent und aufkommensneutral sein. Nach seinem Eindruck werde das Modell von Scholz diesen Ansprüchen nicht gerecht. Zweifel meldet auch Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, an: "Wir brauchen eine einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung. Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt." Bayern positioniert sich noch eindeutiger. "Wir lehnen das vom Bund bevorzugte wertabhängige Modell ab", sagt Albert Füracker (CSU), der Heimat- und Finanzminister des Freistaats. Nach ihm drohen Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und mehr Bürokratie für die Länder. "Der Bund muss in einem ersten Schritt den konkreten Aufwand für die Länder nachvollziehbar darlegen", sagt deshalb Füracker, der für ein wertunabhängiges Modell zur Reform der Grundsteuer plädiert und damit die Position Bayerns in den Verhandlungen klar benennt.

In den Stellungnahmen anderer Finanzminister findet sich dagegen mehr Verhandlungsspielraum. Die Ministerien des Saarlands und von Sachsen-Anhalt, beide unter christdemokratischer Führung, aber auch der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vermeiden es, sich festzulegen. "Für eine umfassende Beurteilung ist es noch zu früh", sagt Dressel, der aber auch ankündigt, "auf Herz und Nieren" prüfen zu wollen, wie sich die Steuerbelastung für die Hamburger unter dem Modell von Scholz entwickeln würde. Eindeutig auf Scholz‘ Seite schlagen sich etwa Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Das ist insofern nicht verwunderlich, als die Finanzministerien der letzten drei genannten sozialdemokratisch geführt werden.

Die Stimmungslage zwischen den Ländern dürfte es Scholz nicht einfach machen, die erhoffte einstimmige Entscheidung zu erreichen. Die Zeichen stehen auf Streit.

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