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Politik | 13.12.2018

Aus IZ50/2018, S. 2

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:

Die Mietpreisbremsen-Versager

Wieder hat ein Bundesland bei der Mietpreisbremse versagt. Auch in Baden-Württemberg kippt ein Urteil die Regelung. Ein fatales Signal nicht nur für Mieter, meint Brigitte Mallmann-Bansa, stellv. Chefredakteurin der Immobilien Zeitung.

Quelle: Immobilien Zeitung
Brigitte Mallmann-Bansa.

Quelle: Immobilien Zeitung

In Bayern, Hessen, Hamburg und nun auch in Baden-Württemberg haben Gerichte geurteilt, dass die Landesgesetzgeber bei der Mietpreisbremse gepfuscht haben. Ein Viertel unserer deutschen Bundesländer ist also nicht in der Lage, wirksam eine Landesverordnung zum Schutz von Mietern zu verabschieden. Was für ein Armutszeugnis in Zeiten, in denen sich nahezu jeder Politiker als Fürsprecher gebeutelter Mieter positioniert.

In allen vier Fällen hapert es nach Ansicht der Richter an der Begründung der Verordnung, also der Erklärung, warum gerade in diesem Gebiet ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Die Juristen mussten nicht mal im Klein-klein suchen: In Hessen existierte bei Erlass der Bremse nur ein Entwurf der Begründung, in Bayern fehlten darin nachvollziehbare Kriterien, ebenso in Baden-Württemberg, das wie Hamburg gleich ganz auf die formelle Veröffentlichung der Begründung verzichtete. Dabei ist das BGB bei der Mietpreisbremse ausnahmsweise völlig eindeutig und weist an: "Sie muss begründet werden." Mit Blick darauf, dass Immobilieneigentümer in ihrem Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt werden, ist das auch nicht zu viel verlangt.

Mit anderen Worten: Hier wurde in einem Bereich, der für viele Menschen hierzulande wichtig oder gar existenziell ist, einfach schlampig gearbeitet. Statt eine sorgfältig ausgearbeitete Rechtsverordnung vorzulegen, verfielen die Verantwortlichen in dilettantischen Aktionismus. Eine Folge davon sind Mieter, die jetzt mehr für ihre Wohnung zahlen müssen als mit Blick auf das - vermeintlich! - geltende Recht gedacht. Zudem stehen sie für die Gerichtskosten in den Verfahren gerade, die deshalb verloren gingen, weil doch kein Anspruch aus der Mietpreisbremse besteht. Unabhängig davon, ob die Bundesländer nun nachbessern und ob das dann den Vorgaben genügt, ist die Unfähigkeit der Legislative vor allem ein fatales Signal für Mieter und Wohnungssuchende: Wer sich auf den Gesetzgeber verlässt, der ist verlassen.

Genau genommen ist das ein erschreckendes Beispiel für alle, die auf Unterstützung durch gesetzliche Regelungen hoffen - oder auch nur auf Rechtssicherheit. Angesichts der vielen anstehenden Gesetzespläne - z.B. dem Bestellerprinzip beim Verkauf von Wohnimmobilien, der Anpassung des Mietspiegelzeitraums, der Grundsteuer- und Grunderwerbsteuerreform, der Novelle des Bauplanungsrechts - wird zumindest mir angst und bange. Daher: Lieber Bundesgesetzgeber und liebe Landesgesetzgeber, reißt Euch bitte zusammen und versucht es mit regieren statt profilieren.

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